Gemeinsame Erklärung zur Resilienzstudie IGM und BDI

Gemeinsame Erklärung von BDI und IG Metall: “Resilienz-Strategien der Politik greifen zu kurz, Appell für eine ganzheitliche Betrachtung.” Vorstellung der Studie „Industrielle Resilienz und strategische Souveränität Deutschlands“ durch Prognos AG im Auftrag des Netzwerk Zukunft der Industrie e.V. Unsere Industrieunternehmen und -beschäftigten sind durch unfaire Handelspraktiken Chinas und der USA massiv bedroht. Ob durch die chinesische Kontrolle von kritischen Rohstoffen, durch die Kapazitäten ihrer Stahlindustrie, welche die gesamte europäische Stahlnachfrage um mehr als das Viereinhalbfache übersteigt, oder durch die Zölle der USA, vor allem seit der Amtsübernahme der neuen Administration. China betreibt seit über einer Dekade eine geopolitisch-motivierte Industrie- und Technologiestrategie. Im Bereich kritischer Rohstoffe umfasst dies eine gezielte Preis- und Ansiedlungspolitik sowie Auslandsbeteiligungen Pekings. Resilienz beginnt weit vor dem fertigen Produkt – sie umfasst jene strategischen Flaschenhälse, die sich sowohl in der Rohstoffversorgung als auch bei Komponenten und Vorprodukten entlang der industriellen Wertschöpfungskette auftun. Schlüsseltechnologien der EU-Wirtschaftssicherheitsstrategie wie Halbleiter, künstliche Intelligenz, Quanten- und Biotechnologie sind sicherheits- wie industriepolitisch von strategischer Bedeutung. Nur wenn z. B. energiepolitische, regulatorische und handelspolitische Hebel in einem europäischen Ordnungsrahmen gebündelt werden, lässt sich Europas technologische Resilienz stärken und die Wettbewerbsfähigkeit der industriellen Basis auch dauerhaft sichern. Politik und Wirtschaft müssen für diese Risiken sensibilisiert sein. Der regelgebundene globale Wettbewerb ist in Gefahr. Für Deutschland und seine Partner muss die Resilienz der Industrie auch daher höchste Priorität bekommen. Mit einem marktkonformen Zugang zu Rohstoffen und Verarbeitungskapazitäten, zu Zwischenund Endprodukten und verlässlichen Liefer- und Produktionsketten stehen und fallen Sicherheit und Wohlstand unseres Landes. Aus der vom Netzwerk „Zukunft der Industrie“ in Auftrag gegeben Studie wird deutlich, dass sich Staat, Unternehmen und Beschäftigte durchaus um Resilienz bemühen. Ohne eine Koordinierung der verschiedenen Aktivitäten bleiben wir allerdings hochgradig anfällig. Es ist zu begrüßen, dass die neue Koalition weitere Handels- und Investitionsabkommen der EU unterstützen will, eine Politik des De-Risking verfolgen möchte, um die Resilienz gegenüber China zu steigern. Die Verengung auf China und der Fokus auf einzelne Maßnahmen greifen allerdings zu kurz. Es bleibt darüber hinaus offen, wie Abhängigkeiten und Risiken verringert werden sollen. Es braucht einen strukturierten Dialog von Bund, Ländern, Unternehmen, Gewerkschaften und Verbänden, damit die verschiedenen Prozesse ineinandergreifen und zu greifbaren Maßnahmen führen. Dieser Dialog muss von der neuen Bundesregierung aufgesetzt werden. Wir sind zur Zusammenarbeit bereit. Die Studie belegt: Der wachsende Rohstoffbedarf und die hohe Importabhängigkeit drohen zur Achillesferse für die industrielle Entwicklung Deutschlands und Europas zu werden. Das Rennen um strategisch wichtige Rohstoffe, vor allem für Erneuerbaren Energie-Anlagen, Speichertechnologien, Halbleitern, aber auch für die moderne Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hat längst begonnen. Deutschland und Europa drohen dabei ins Hintertreffen zu geraten. Die Märkte sind weitgehend aufgeteilt. Um die Klima- und Digitalziele zu erreichen, eine glaubwürdige militärische Verteidigungsfähigkeit aufbauen zu können und Abhängigkeiten zu reduzieren, müssen Deutschland und Europa deshalb diversifizieren und massiv in die heimische Förderung, Verarbeitung und Rückgewinnung kritischer Rohstoffe sowie zirkuläre Wertschöpfung investieren. Den Standort Deutschland gilt es dabei durch bessere Rahmenbedingungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, Energiepreisen und öffentlichem Werben für heimische Produktion zu stärken.