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Europas Wettbewerbsfähigkeit sichern. Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen braucht Investitionspriorität
10. Oktober 2025 ▪
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Die Erfordernisse beim Hochlauf der privaten und öffentlichen Investitionstätigkeit in der EU sind durch den Ukraine-Krieg und die Neuausrichtung der US-Politik nochmals drastisch angestiegen. Während in der Verteidigung und partiell in der Infrastruktur deutliche Steigerungen erkennbar sind, bleiben in den Feldern der Technologie, des Klimaschutzes und der Resilienz die Entwicklungen weit hinter den Bedarfen zurück. Der Hochlauf der Investitionen bleibt hinter den Anforderungen zurück. Wie im Kompass für Wettbewerbsfähigkeit dargelegt, müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen öffentlichen Investitionen, die Bedingungen für private Investitionen, gemeinsame Initiativen über IPCEIs und die nationalen wie europäischen Förderbanken noch erheblich stärken, um die Ziele der EU erreichen zu können. Der Mehrjährige Finanzrahmen muss sich spätestens ab 2028 daran messen lassen, einen spürbaren Beitrag zur Schließung dieser Lücke zu leisten. Die Europäische Union benötigt im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 eine klare Prioritätensetzung auf Investitionen in ihre Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Dekarbonisierung. Der Vorschlag der Europäischen Kommission enthält wichtige und richtige Weichenstellungen, geht aber nicht weit genug auf die neuen Anforderungen ein. Die strukturelle Umschichtung wird fortgeführt, springt aber zu kurz. Zukunftsgerichtete Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, Forschung und Infrastruktur werden im Vorschlag zwar gestärkt, aber die klassischen Ausgabenbereiche bleiben weiterhin mit einem erheblichen Anteil im Haushalt verankert. Der Lösungsbeitrag des Finanzrahmens zum Investitionshochlauf bleibt zu gering. Mit der Verankerung von Wettbewerbsfähigkeit als Querschnittsziel und der Bündelung zentraler Programme im neuen Wettbewerbsfähigkeitsfonds soll die Verdichtung erreicht und die Umsetzung der Maßnahmen erleichtert werden. Passt der Entwurf zum Draghi-Bericht? Nicht vollständig. Der Haushaltsvorschlag greift zentrale Empfehlungen des Draghi-Berichts auf. Die Mittel für Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Verteidigung steigen deutlich, Investitionen in strategische Technologien werden gestärkt, ein Beitrag zur Schließung der Innovationslücke geleistet. Auch Governance, Bürokratieabbau und grenzüberschreitende Infrastruktur werden unterstützt. Gleichzeitig bestehen Herausforderungen: Die Investitionssicherheit – insbesondere im Energie- und Infrastrukturbereich – ist nicht überall gewährleistet, und die Balance zwischen Flexibilität und Planbarkeit bleibt offen.