Erfolgreiche internationale Digitalpolitik in geopolitisch herausfordernden Zeiten

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Erfolgreiche internationale Digitalpolitik in geopolitisch herausfordernden Zeiten Handlungsempfehlungen der Deutschen Industrie

11. September 2025 Executive Summary Die deutsche Industrie begrüßt die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hervorgehobene Relevanz der digitalpolitischen Kooperation mit globalen Partnern. Auch in Zeiten rasanter technologischer Entwicklung und geopolitischer Umbrüche sind internationale Kooperationen ein zentraler Hebel, um Fortschritt zu erzielen, Innovationspotenziale zu erschließen, gemeinsame Interessen zu wahren und wirtschaftliche Resilienz zu stärken. Diese Kooperationen funktionieren nur noch mit ihrer digitalen Komponente, sodass alle Wirtschaftsprozesse mit den wichtigen Partnerländern der deutschen Industrie digital untermauert sein müssen. Deutschland sollte große Bemühungen daransetzen, die Beziehungen zu seinen Wirtschaftspartnern zu stärken und weltweit auszuweiten. Die abnehmende Bedeutung internationaler Organisationen und multilateraler Foren erfordert konsequente dynamische Allianzen mit den entscheidenden internationalen Partnern der deutschen Industrie. Die Technologiesouveränität des Standortes hängt auch von der internationalen digitalpolitischen Handlungsfähigkeit ab. Das neu geschaffene Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) hat sich zum Ziel gesetzt, internationale Abkommen und Foren strategisch auszubauen – sowohl auf europäischer und transatlantischer Ebene als auch mit Partnern aus dem Globalen Süden. Für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts ist die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern entscheidend, um etwa digitale Großprojekte zu realisieren oder Cyberbedrohungen wirksam zu begegnen. Kooperationsinstrumente müssen klar institutionalisiert und unter aktiver Einbindung industrieller Stakeholder ausgestaltet werden. Die Industrie ist zentraler Umsetzungspartner digitalpolitischer Vorhaben und sollte daher systematisch in die Ausgestaltung internationaler Formate eingebunden werden. Wichtig ist außerdem, dass die geschaffenen Foren und Abkommen nicht nur Willensbekundungen und Dialogplattformen bleiben, sondern konkrete Ergebnisse hervorbringen. Die Zielsetzungen internationaler Digitalpolitik sollten sich bereichsübergreifend insbesondere an folgenden industriepolitischen Handlungsempfehlungen orientieren: ▪ ▪ ▪

Harmonisierung und Vereinfachung von Förderarchitekturen Bereichsübergreifende, internationale Standardisierung und Simplifizierung Abbau protektionistischer Regelungen und Barrieren

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