POSITION | BEIHILFERECHT | CLEAN INDUSTRIAL DEAL
Clean Industrial Deal State Aid Framework BDI-Position zum Entwurf der Europäischen Kommission
25. April 2025 Einleitung Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt, dass die Europäische Kommission im Rahmen des Clean Industrial Deal einen neuen Beihilferahmen verabschieden wird, der auf den Erfahrungen des „Temporary Crisis and Transition Frameworks“ (TCTF) aufbaut und das Ziel hat, die Vorschriften für staatliche Beihilfen zu vereinfachen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, die industrielle Dekarbonisierung voranzutreiben und ausreichende Kapazitäten für die Herstellung sauberer Technologien in Europa zu gewährleisten. Gezielte öffentliche Unterstützungsmaßnahmen sind notwendig, um Unternehmen in der Transformation zu helfen, Innovation, Forschung und den Markthochlauf neuer Technologien zu fördern und Anreize für private Investitionen zu schaffen. Das Beihilferecht muss an die neuen Herausforderungen angepasst werden, um schnelle und effiziente Verfahren zu gewährleisten und den Unternehmen die nötige Planungssicherheit zu geben. Da der Hochlauf der Transformationstechnologien und Dekarbonisierungsverfahren bis Ende 2025 noch lange nicht abgeschlossen sein wird, ist es richtig, die Schlüsselelemente der TCTFTransformationskapitel in dauerhafte Beihilfevorschriften zu überführen, die in regelmäßigen Abständen überprüft werden, um sicherzustellen, dass sie weiterhin notwendig, angemessen, kosteneffizient und verhältnismäßig sind. Gleichzeitig ist klar, dass die klimaneutrale Transformation nicht ausschließlich auf staatlichen Geldern aufgebaut werden kann und dass Beihilfen immer nur ein Baustein in der Investitionsentscheidung eines Unternehmens sind. Benötigt werden primär private Investitionen. Entsprechend sind die allgemeinen Rahmenbedingungen für private Investitionen durch eine Vereinfachung der EU-Regulatorik, Bürokratieabbau, beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren, Infrastrukturausbau und Fachkräftesicherung zu verbessern. Zur Verbesserung der Verfügbarkeit von privaten Finanzierungen und Risikokapital im EU-Binnenmarkt, ist die Kapitalmarktunion zu verwirklichen. Um länderübergreifende Energieinfrastrukturprojekte zu ermöglichen, muss der EU-Binnenmarkt für Energie ausgebaut werden. Der Entwurf des „Clean Industrial Deal State Aid Frameworks“ (CISAF) enthält viele positive Ansätze für flexiblere und beschleunigte Fördermöglichkeiten zur Transformation der Industrie und des Energiesystems, die wir ausdrücklich unterstützen. Hervorzuheben sind unter anderem die Möglichkeit der Kumulierung der CISAF-Beihilfen mit anderen nationalen und europäischen Fördermitteln, die alternativen