POSITION | SICHERHEITSPOLITIK | INNERE SICHERHEIT
Gemeinsam sicher Industrieimpulse für eine zeitgemäße innere Sicherheitsarchitektur.
März 2025 Zehn Handlungsempfehlungen der deutschen Industrie zur Schaffung integrierter Sicherheit Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellt Deutschland vor tiefgreifende sicherheitspolitische Herausforderungen. Durch ihn ist ins öffentliche Bewusstsein gerückt, dass Sicherheit nicht allein durch die Bundeswehr und Sicherheitsbehörden gewährleistet werden kann. Vielmehr umfasst Sicherheit die gesamte Resilienz von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Dazu gehört auch die Sicherung der Grundversorgung mit kritischen Dienstleistungen, von Wertschöpfungs- und Lieferketten – und somit auch der Schutz von Unternehmen vor Angriffen, ob digital oder analog. Zudem verdeutlicht der Krieg, dass ein gesellschaftlicher Konsens notwendig ist, um unsere Werte und Interessen gegen äußere und innere Bedrohungen zu verteidigen. Die derzeitige Sicherheitsarchitektur Deutschlands basiert jedoch auf einem veralteten dualen Konzept: innere und äußere Sicherheit, Krieg und Frieden. Dieses Modell bildet nicht die hybride Bedrohungslage ab, in der wir uns heute befinden – und die eine gesamtgesellschaftliche Kooperation zwischen Bund und Ländern und auch zwischen Staat und Wirtschaft erfordert. Deutschland – als NATO-Partner und EU-Mitglied – ist tägliches Ziel von Angriffen – sowohl von kriminellen als auch von staatlichen Akteuren – ohne dass wir uns offiziell in einem Krieg befinden. Die im Grundgesetz vorgesehenen Dimensionen von Krieg, Frieden und Spannungsfall bilden diese Bedrohungen der Sabotage, der Cyberangriffe und Desinformation nicht ab, um ihnen wirksam begegnen zu können. Kompetenzgerangel um Federführungen, Zuständigkeitsdiffusionen, innerhalb und zwischen den Ministerien sowie zwischen Bund und Ländern, und unzureichende Mittelzuweisungen verschärfen unsere Verwundbarkeit. Die wirtschaftlichen Folgen sind enorm: 2023 entstand der deutschen Wirtschaft ein Schaden von 267 Milliarden Euro durch Sabotage, Spionage und Datendiebstahl. Neun von zehn Unternehmen wurden Opfer von analoger oder digitaler Wirtschaftskriminalität. Es ist daher dringend erforderlich, grundlegende Reformen der inneren Sicherheitsarchitektur einzuleiten, eine konsequente Umsetzung der strategischen Maßnahmen sicherzustellen und die Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft im Kampf gegen analoge, digitale und hybride Bedrohungen zu intensivieren. Ohne diese Reformen drohen unsere demokratischen Grundlagen weiter zu erodieren, wertvolles Know-how und Geschäftsgeheimnisse ins Ausland abzufließen, und wir bleiben verwundbar gegenüber Angriffen auf unsere kritischen Infrastrukturen und die Gesellschaft. Es ist höchste Zeit, die Sicherheitsstruktur Deutschlands neu zu denken und zu gestalten: gemeinschaftlich, in enger Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Kerstin Petretto | Sicherheit und Verteidigung | T: +49 30 2028-1710 | k.petretto@bdi.eu Steven Heckler | Digitalisierung und Innovation | T: +49 30 2028-1523 | s.heckler@bdi.eu