STELLUNGNAHME | KLIMAPOLITIK | KLIMASCHUTZPROGRAMM
Entwurf des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung Verschiedene Ziele stärker ins Gleichgewicht bringen
Stand: 14. August 2023
Der BDI begrüßt den Ansatz der Bundesregierung, die geplanten Klimaschutzmaßnahmen in einem gemeinsamen Programm zu bündeln und dieses ausführlich mit den betroffenen Kreisen einschließlich der Wirtschaft zu konsultieren. Die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens und das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland sind eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft. Der Klimaschutz genießt daher innerhalb der Bundesregierung zu Recht höchste Priorität. Das vorgelegte Klimaschutzprogramm und das geplante Verfahren einer regelmäßigen Überarbeitung und Weiterentwicklung bieten gute Ansätze für die künftige Gestaltung der Klimapolitik. Aus Sicht des BDI müssen Klimaschutzmaßnahmen stets so beschaffen sein, dass Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit gleichfalls auf hohem Niveau mitgestaltet werden. Hier ist ein Gleichgewicht anzustreben, so wie es auch das energiepolitische Zieldreieck vorsieht. Neben der Einhaltung der Klimaziele müssen genauso die Wahrung der Versorgungssicherheit sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Energieversorgung prioritäre Ziele für energie- und klimapolitische Entscheidungen sein. Aufgrund aktueller Entwicklungen hat der BDI Anlass zur Sorge, dass diese weiteren Aspekte zunehmend ins Hintertreffen geraten. Das aktuell zu erwartende mittelfristige Strompreisniveau ist insbesondere für industrielle Verbraucher angesichts einer im Zuge der Transformation zur Klimaneutralität notwendigen Elektrifizierung vieler Prozesse und Anwendungen zu hoch und behindert den erforderlichen Wechsel zu Strom. Hohe Strompreise erschweren zudem die notwendige Elektrifizierung von Mobilität und Wärme sowie den Hochlauf neuer strombasierter Technologien. Das Preisniveau führt darüber hinaus schon heute dazu, dass mehr und mehr Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen zu Ungunsten Deutschlands treffen und stärker im Ausland investieren. Auch die zuverlässige und wettbewerbsfähige Versorgung mit Erdgas ist mit dem russischen Angriff auf die Ukraine zweifelhaft geworden, auch wenn der sehr rasche Aufbau der LNG-Terminals ein wichtiges und richtiges Signal war. Bei der künftigen Gestaltung der Energie- und Klimapolitik ist aus BDI-Sicht daher sehr viel mehr darauf zu achten, dass neben dem Klimaschutz auch die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft mit bedacht werden. Denn nur wenn Deutschland wirtschaftlich stark
Dr. Eberhard von Rottenburg | Abteilung Energie- und Klimapolitik | T: +49 30 2028-1542 | E.Rottenburg@bdi.eu | www.bdi.eu