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BDI-Unternehmensbefragung zur Gutachtenflut in Verfahren Verantwortung von Behörden und Betreibern stärken 14. Juli 2023 „Wir haben Werke in verschiedenen Ländern Mitteleuropas – für uns ist Deutschland hier in Genehmigungsprozessen nicht mehr wettbewerbsfähig; Aufwand, Zeit und Auflagen sind teilweise trotz (oder wegen) immer kleinteiligeren Vorschriften nicht mehr vorhersehbar und planbar, und führen zu unkalkulierbaren wirtschaftlichen Risiken bis hin zu dem Punkt, dass der Genehmigungsprozess selbst und die damit verbundenen Risiken Investitionsentscheidungen beeinflussen. Die in den letzten Jahren angewachsenen Möglichkeiten externen Parteien bzgl. Involvierung/Einflussnahme tun ihr Übriges.“
Einleitung Das Bundeskanzleramt hat den BDI im Sommer 2023 gebeten, die folgenden 10 Fragen in die Mitgliedsunternehmen mit der Bitte um Rückäußerung zu geben. Der Rücklauf war ungewöhnlich hoch, rund 600 Unternehmen haben die Fragen beantwortet. Die Frustration über die Dauer von Planungsund Genehmigungsverfahren ist seit Jahren ungebrochen und hat sich weiter verstärkt. In der Beantwortung der Fragen gibt diese Stellungnahme mit Hilfe von einigen Zitaten in kursiver Schrift die Stimmung in der Industrie wieder. Aus Sicht des BDI sind die Anzahl und der Umfang sowie die Anforderungen an die fachliche Tiefe der Gutachten in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Dies liegt zum einen an weiteren Verschärfungen und Differenzierungen von gesetzlichen Regelungen, aber auch an Forderungen nach immer detaillierteren Betrachtungen seitens der Behörden. Dokumentations- und Prüfpflichten selbst für kleine Anlagen, für Änderungen an Anlagen und für Vorhaben mit geringer umweltfachlicher Relevanz wurden zunehmend erweitert. Demgegenüber haben die einschlägigen Gutachter- und Kartierbüros kaum oder keine Kapazitäten mehr, um den Bedarf am Markt hinreichend bedienen zu können. Dies liegt nicht nur am Mangel an Gutachtern, sondern auch an den ständig steigenden Ansprüchen, die an diese gestellt werden. Die drei wesentlichen Forderungen in Bezug auf Genehmigungsverfahren aus Sicht der an der Umfrage beteiligten Industrieunternehmen sind: ▪
Verantwortung von Behörde und Betreiber auf eigenverantwortliche Entscheidungen stärken. Die Behördenvertreter haben verständlicherweise Angst vor der persönlichen Haftung bei Fehlentscheidungen. Daher sichern sie sich mit teils überflüssigen Gutachten gegen Klagen ab.
RAin Catrin Schiffer | Umwelt, Technik und Nachhaltigkeit | T: +49 30 2028-1582 | c.schiffer@bdi.eu | www.bdi.eu