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Stichtagsregelung für alle Verfahren einführen Verantwortung von Behörden und Betreibern stärken
20.06.2024
Soweit ersichtlich, verbietet weder eine Norm des Primär- noch Sekundärrechts eine solche Stichtagsregelung im nationalen Immissionsschutzrecht ausdrücklich. Auch der Rechtsprechung des EuGH lässt sich – soweit ersichtlich – bisher keine entsprechende, allgemeingültige Aussage zu nationalen Stichtagsregelungen entnehmen. Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, Februar 2024
Einleitung Antragsunterlagen müssen bis zum Zeitpunkt der Genehmigung, also der Erteilung des Bescheides, aktuell gehalten werden. Ändern sich im Zuge des Verfahrens die gesetzlichen Vorgaben, muss nachgebessert werden. Bei einer Stichtagsregelung wird ein bestimmtes Datum festgelegt, bis zu dem alle relevanten Planungsunterlagen und Gutachten abgeschlossen und öffentlich gemacht werden müssen. Stichtagsregelungen sollen verhindern, dass immer wieder neue Anpassungen an veränderte rechtliche Rahmenbedingungen erfolgen müssen, indem die Rechtslage zu einem bestimmten Datum abgesteckt wird. Bei den LNG-Projekten ist gerade zu sehen, dass Vorhaben in bislang beispielloser Geschwindigkeit geplant und zugelassen werden können, weil ein entsprechender politischer Wille besteht. Eine nachhaltige Planungsbeschleunigung in der Breite kann aber nur der Gesetzgeber bewirken. Neben einer Anpassung der europäischen Richtlinien – etwa zum Gebietsschutz mit ihrem außerordentlich strengen Vorsorgemaßstab oder zum Artenschutz – bestehen auch auf nationaler Ebene wirksame Ansätze. Besondere Bedeutung kommt der Einführung praxistauglicher Stichtagsregelungen zu. Das
RAin Catrin Schiffer | Umwelt, Technik und Nachhaltigkeit | T: +49 30 2028-1582 | c.schiffer@bdi.eu | www.bdi.eu