POSITION | DIGITALPOLITIK | VERWALTUNGSDIGITALISIERUNG
Bürokratiearm. Digital. Industriefokussiert. Leitbild für eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung im Jahr 2030 zur Stärkung eines wettbewerbsfähigen und wehrhaften Staates.
Juni 2024 Effiziente, bürokratiearme und Ende-zu-Ende digitalisierte Verwaltungsverfahren sind Grundvoraussetzung für eine verbesserte Funktionsfähigkeit des Staates, mehr Vertrauen der Öffentlichkeit in die Behörden sowie ein entscheidender Standortfaktor. Allein für die deutsche Wirtschaft belaufen sich die Bürokratiekosten aktuell auf 65 Mrd. Euro pro Jahr. Um diese Kosten signifikant zu senken, fordert der BDI alle politisch Handelnden in Bund, Ländern und Kommunen auf, die Verwaltung zu digitalisieren, Verfahren zu beschleunigen, Regelungen auf ihre Umsetzbarkeit und Notwendigkeit zu überprüfen sowie die Interaktion von Bund, Ländern und Kommunen effizienter auszugestalten. Ziel muss es sein, dass staatliche Strukturen sowohl für die nächste Katastrophe, Pandemie oder einen etwaigen Sicherheitsvorfall als auch für die alltägliche Interaktion mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen leistungsfähig aufgestellt sind. Fehlende Investitionen und Modernisierungsbestrebungen heute werden dazu führen, dass bereits 2030 angesichts des wachsenden Fachkräftemangels in der öffentlichen Verwaltung bei gleichzeitiger Verdoppelung von Planungs-, Genehmigungs- sowie weiterer Verwaltungsverfahren die teilweise bereits heute eingeschränkte Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zum Erliegen kommen wird. Dem gilt es, entschlossen entgegenzuwirken.
Eckpunkte des Leitbilds „öffentliche Verwaltung 2030“ Mit den nachfolgenden sieben Handlungsempfehlungen richten wir uns an die jetzige Bundesregierung sowie die 16 Landesregierungen, die als Wegbereiter im Rahmen aktueller Gesetzgebungsverfahren notwendige Maßnahmen initiieren müssen, ebenso wie an die nächste Bundesregierung, die den jetzt eingeschlagenen Weg konsequent vorantreiben muss. Sollte in Deutschland die Verwaltungsdigitalisierung weiterhin nicht mit dem notwendigen Tempo bearbeitet werden, droht Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Wehrhaftigkeit einzubüßen. Dem gilt es, entschlossen entgegenzuwirken. Nur wenn Verwaltungsverfahren am Standort Deutschland zügig erfolgen, werden Unternehmen hier investieren und damit innovative Zukunftstechnologien durch gut bezahlte Mitarbeitende in der Industrie produzieren. Die deutsche Industrie empfiehlt daher die zügige Umsetzung folgender Maßnahmen, damit die deutsche Verwaltung im Jahr 2030 das Zielbild einer bürokratiearmen, digitalen und industriefokussierten Verwaltung erfüllt: 1. Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zukunftsfest aufstellen 2. EU-Recht bundesweit einheitlich umsetzen 3. Verwaltungsdigitalisierung fokussiert vorantreiben 4. Haushaltsmittel für Verwaltungsmodernisierung langfristig sichern 5. Smarte Regulierung als Standard etablieren 6. Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen 7. Ambitionierten Bürokratieabbau über das vierte Bürokratieentlastungsgesetz hinaus forcieren
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Steven Heckler | Stellvertretender Abteilungsleiter Digitalisierung und Innovation | s.heckler@bdi.eu