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Sanktionen managen Maßnahmen zur Risikominimierung
11. März 2022 Einleitung Der militärische Überfall Russlands auf die Ukraine hat richtigerweise harte und entschiedene Sanktionen nach sich gezogen. Die deutsche Industrie sieht sich dadurch mit gestörten Lieferketten, ungewisser Energieversorgung, Gegensanktionen der russischen Seite und anderen Beeinträchtigungen des Kerngeschäfts konfrontiert. Auch wenn die deutsche und europäische Wirtschaft vom Handelsvolumen nicht stark von Russland abhängig ist, so sind doch strategisch bedeutsame Rohstoffe betroffen und es steigt bei länger anhaltenden Sanktionen auch die Belastung auf die gesamte Gesellschaft. Höhere Energie- und Spritpreise, punktuelle Einbrüche am Arbeitsmarkt durch die rückläufige Produktion und Einschränkungen der Mobilität sind hier nur drei der zu erwartenden nachgelagerten Effekte. Um eine größtmögliche Wirkung der Sanktionen sicherzustellen, gilt es den Schaden auf europäischer Seite möglichst gering zu halten und die eigene Handlungsfähigkeit aufrechtzuhalten. Der BDI schlägt der Bundesregierung nachfolgende Maßnahmen zur Risikominimierung vor. Sanktionspolitik ▪
Sanktionen auf der Grundlage nationaler Sicherheitsrisiken werden grundsätzlich nicht entschädigt. Die deutsche Industrie wird hier keine Ansprüche erheben und steht zu ihrem Bekenntnis, im Dienste von Frieden und Sicherheit in Europa auch Einbußen zu schultern.
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Mittelfristig bedarf es einer sehr klaren Analyse über die Betroffenheit, damit die Exposition deutscher Industrieunternehmen in Russland quantifizierbar ist und weitere Handlungen auf bestmöglicher Informationsgrundlage getroffen werden können.
Sicherheit ▪
Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unterstützt die Bundesregierung in ihren prioritären Zielen, der Ukraine beiseitezustehen und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr rasch herzustellen.
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Die Bundesregierung muss daher deutlich machen, dass die Ausgrenzung von Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie aus den Geschäftsportfolios des Finanz- und Versiche-
Jürgen Hasler | Strategische Planung und Koordination | T: +49 30 2028-1629 | j.hasler@bdi.eu | www.bdi.eu
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rungssektors nicht angemessen ist. Gleiches gilt für Zuliefer-Unternehmen, die eine Belieferung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie per se ablehnen. ▪
Sicherheit kann nur in einem umfassenden Ansatz hergestellt werden. Militärisch, zivil, technologisch, gesellschaftlich – im Konzert mit unseren europäischen Partnern und Alliierten weltweit.
Cybersicherheit ▪
Unternehmen und staatliche Einrichtungen in Deutschland sollten ihre IT- und OT-Systeme durch geeignete Maßnahmen entsprechend der Empfehlungen des BSI härten. Weiter muss der Einsatz russischer IT-Lösungen (z.B. Security-Tools) überprüft werden. Insbesondere muss die weitere Verfügbarkeit von Updates und Patches gewährleistet sein.
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Eine Eskalationsspirale im Cyberraum muss vermieden werden. Unternehmen dürfen nicht zur Unterstützung / Umsetzung staatlicher Maßnahmen der Cybergegenwehr verpflichtet werden. Auch die Cyberfähigkeiten der Bundeswehr müssen im Rahmen des Sondervermögens gestärkt werden.
Energie ▪
Das Risiko eines Versiegens der Energielieferungen aus Russland ist immens und in drei Szenarien vorstellbar: (1) Russland könnte als Reaktion entscheiden, kein Erdgas, Erdöl und Kohle mehr zu liefern. (2) Die Pipelineinfrastruktur könnte beschädigt werden oder Lieferungen werden aufgrund fehlender Zahlungsmöglichkeiten unmöglich. (3) Die EU könnte von sich aus entscheiden, keine russischen Energielieferungen mehr zu akzeptieren.
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Ein Stopp der Energielieferungen aus Russland hätte Auswirkungen auf ganz Europa und könnte unsere Handlungsfähigkeit politisch und wirtschaftlich deutlich schwächen. In diesem Fall muss die Bundesregierung vorbehaltlos alle denkbaren Optionen prüfen.
Rohstoffe ▪
Im Bereich der nichtenergetischen Rohstoffe, insb. kritische Metalle, wird kein Komplettausfall der Versorgung erwartet, aber ein Teilausfall ist möglich. Das Risiko einer Verknappung und enormen Preiserhöhung bei einigen kritischen Rohstoffen, die aus Russland und der Ukraine bezogen werden, ist vorhanden. Infolgedessen könnte die Abhängigkeit von China weiter ansteigen. Die Entwicklung auf den Rohstoffmärkten ist jedoch sehr dynamisch und muss genau beobachtet werden.
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Auch wenn die Substitution bzw. Diversifizierung häufig grundsätzlich möglich ist, ist die Umstellung der Lieferketten zeitintensiv (insbesondere bei ausgewählten Ferrolegierungen wie Nickel und Titan). Kurzfristig sind Lieferausfälle ohne ausreichende Lagerhaltung schwer zu kompensieren.
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Um die strategischen Abhängigkeiten zu verringern ist es entscheidend, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten alle drei Säulen einer nachhaltigen Rohstoffversorgung verfolgen: (1) Die Stärkung der heimischen Rohstoffgewinnung, (2) die Sicherung eines fairen Zugangs zu Rohstoffen aus dem Ausland und (3) den Ausbau der Kreislaufwirtschaft. Der Bund muss die Rahmenbedingungen hierfür setzen und Unternehmen insbesondere bei den Themen Diversifizierung, Rohstoffmonitoring für kritische Rohstoffe sowie der unternehmenseigenen Lagerhaltung unterstützen.
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Technologietransfer ▪
Die Versorgungslage mit Halbleitern war schon vor der russischen Invasion der Ukraine global sehr angespannt. Durch den Wegfall von Rohstoffen aus Russland und der Ukraine sowie Produktionskapazitäten für Vorprodukte in Russland, wird diese nochmals angespannter.
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Europa muss alternative Bezugsquellen für Gase und Metalle, die von hoher Relevanz für die Halbleiterindustrie sind, auch in der EU identifizieren und erschließen. Die europäische Halbleiterwertschöpfungskette sollte als Kernbestandteil der europäischen Industriepolitik ganzheitlich gestärkt werden.
Logistik ▪
Alle Verkehrsträger sind von den kriegerischen Auseinandersetzungen und den Sanktionen betroffen. Instrumente, um bei Engpässen im Straßengüterverkehr gegenzusteuern, sind die Aufhebung des Sonntagsfahrverbotes, die Flexibilisierung der Lenk- und Ruhezeiten.
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Auf europäischer Ebene wären dies darüber hinaus die Aufhebung verschiedener kapazitätsmindernder Regelungen des Mobility Package wie das Aussetzen der Rückkehrpflicht bei der Kabotage, die vorrübergehende Aussetzung des Verbots des Verbringens der wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug und die Erhöhung der Anzahl maximal zulässiger Kabotagefahrten.
Volkswirtschaftliche Auswirkungen ▪
Auch wenn sich die genauen Auswirkungen der Russland-Krise auf die deutsche Wirtschaft noch nicht quantifizieren lassen, wären die Folgen eines Export-Verbotes überschaubar. Nur etwa 2,4 Prozent (33.5 Mrd. Euro) aller deutschen Exporte gingen im vergangenen Jahr nach Russland, Belarus und in die Ukraine. Die Ausfuhren in die USA sind im Vergleich viermal so hoch.
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Importseitig ist die Bedeutung dieser Länder mit einem Anteil von 3,1 Prozent (37 Mrd. Euro) aller deutschen Importe stärker. Größtenteils werden Energieträger aber auch Stahl und Metalle aus diesen Ländern bezogen. Sieht man von den Energieimporten ab, lassen sich mittelfristig andere Bezugsquellen erschließen.
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Die gestiegenen Preise für Energieträger können von der Industrie nicht vollständig an die Kunden weitergegeben werden. Die Last der Preiserhöhung wirkt so überproportional auf die Margen.
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Redaktion Jürgen Hasler Abteilungsleiter Strategische Planung und Koordination T: +49 30 2028-1629 j.hasler@bdi.eu Luca Fölkel Trainee Strategische Planung und Koordination T: +49 30 2028-1587 l.foelkel@bdi.eu
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