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STELLUNGNAHME | ENERGIE | STROM
Eckpunkte der Bundesnetzagentur zu Industrienetzentgelten Reform der Industrienetzentgelte darf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht noch weiter gefährden
18. September 2024 I.
Einleitung
Die Bundesnetzagentur hat „Eckpunkte zur Fortentwicklung der Industrienetzentgelte im Elektrizitätsbereich“ am 24. Juli 2024 veröffentlicht. Die Beschlusskammer 4 der Bundesnetzagentur beabsichtigt, eine von § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung (nachfolgend StromNEV) abweichende Festlegung zur Setzung systemdienlicher Anreize zu erlassen. In den Eckpunkten werden, so Bundesnetzagentur, die „wesentlichen Hintergründe und Ziele des Festlegungsvorhabens“ dargestellt. Die Bundesnetzagentur weist darauf hin, dass sich die Erzeugerlandschaft wesentlich verändert habe. Dies führe auch zu veränderten Erfordernissen im Netzbetrieb. Es sei eine “Neubewertung der Anreize“ erforderlich, die durch Sondernetzentgelte gesetzt würden. Der BDI begrüßt die Möglichkeit zur Stellungnahme. Wir begrüßen dem Grunde nach, dass die Bundesregierung mehr Flexibilität für das Energiesystem zur Verfügung stellen will. Der BDI erkennt an, dass sich die Erzeugerlandschaft durch den Prozess der Energiewende und den damit verbundenen tatsächlichen und auch regulatorischen Veränderungen wesentlich verändert hat. Dies wirkt sich auch auf die bisherige Organisation des Abnehmermarktes aus, der – im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten – auch kompatibel zu der sich verändernden Erzeugerlandschaft ausgestaltet werden sollte. Unabhängig davon weisen wir darauf hin, dass der Industriestandort Deutschland durch eine Veränderung – die Bundesnetzagentur spricht insoweit von einer „Fortentwicklung“ – der Industrienetzentgelte im Elektrizitätsbereich, nicht noch weiter gefährdet werden darf. Bei einer Neuregelung der Industrienetzentgelte nach § 19 Abs. 2 StromNEV ist deshalb auch darauf zu achten, dass nicht-privilegierte Industrieunternehmen nicht zusätzlich belastet werden.
Dr. Beatrix. Jahn | Klima- und Energiepolitik | T: +49 30 2028-1481| b.jahn@bdi.eu | www.bdi.eu