Gemeinsame Erklärung zum Münchener Spitzengespräch am 1. März 2024 Zehn Punkte, um Vertrauen zurückzugewinnen und den Standort Deutschland zu stärken Die deutsche Wirtschaft steht vor großen strukturellen Herausforderungen. Nicht nur der russische Angriffskrieg auf die Ukraine oder geopolitische Verwerfungen belasten Wertschöpfungs- und Lieferketten. Hausgemachte Probleme kommen hinzu. Notwendige Strukturreformen sind in den zurückliegenden Jahren unterblieben. Hier gilt es anzusetzen. Denn die Transformation der deutschen Wirtschaft, die wesentlich von Digitalisierung und Dekarbonisierung getrieben ist, kann nur von starken und wettbewerbsfähigen Unternehmen gestemmt werden. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft sind folgende zehn Handlungsfelder zentral: 1. Konkurrenzfähige Strompreise Die Wirtschaft in Deutschland braucht international konkurrenzfähige Strompreise. Der Einigung der Bundesregierung zu einer Kraftwerksstrategie sollten nun sehr rasch die konkreten Ausschreibungen folgen, für die auch Klarheit über die Standorte notwendig ist. Die rasant steigenden Netzentgelte müssen weiterhin durch einen staatlichen Zuschuss begrenzt werden, um das Preisniveau zu stabilisieren. Damit der nationale WasserstoffHochlauf gelingt, muss das Finanzierungsmodell des Kernnetzes kapitalmarktfähig und rechtlich verankert werden. 2. Schneller bei Planungs- und Genehmigungsverfahren Wachstum, Innovation und Veränderungsgeschwindigkeit in Deutschland werden durch zu lange Planungs- und Genehmigungsverfahren ausgebremst. Die im Pakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung beschlossenen Gesetzesänderungen müssen konsequent umgesetzt werden. Für mehr Tempo müssen alle Maßnahmen ohne Einschränkungen in allen relevanten Gesetzen umgesetzt werden. Dabei darf es allerdings nicht zu Einschnitten in das Vergaberecht kommen. 3. Einfacher werden – Entbürokratisierung Deutschland ist durch eine Überkomplexität und Fülle von bürokratischen Vorschriften belastet. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) kann ein erster Anstoß sein, eine spürbare Entlastung zu erreichen. Der vorliegende Entwurf des BEG IV muss aber noch umfassend ergänzt werden. Die Wirtschaft hat viele Vorschläge eingereicht, die bisher nicht berücksichtigt wurden. Bestehende Lasten – gerade bei den Berichts- und Nachweispflichten – müssen im Wege von Praxis-Checks identifiziert und abgebaut werden, neue Bürokratie muss systematisch vermieden und die Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung vorangetrieben werden. Zudem
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