POSITION | AUßENWIRTSCHAFTSPOLITIK | FREIHANDELSABKOMMEN
Beyond FTAs Die Zukunft von Freihandel und Globalisierung
Executive Summary Die aktuelle Weltlage erfordert von der Politik nicht nur neue strategische Ansätze, sondern auch konkrete Maßnahmen, damit Deutschland Industrieland, Exportland und Innovationsland bleibt. Deutschland und Europa müssen aus einer Position der wirtschaftlichen Stärke heraus handeln können. Eine weitsichtige Wirtschaftspolitik und ein international wettbewerbsfähiger Europäischer Binnenmarkt sind dafür die Voraussetzung. Die Zukunft von Freihandel und Globalisierung Der freie, regelbasierte Welthandel ist die Grundlage für mehr Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Die WTO bleibt für weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen unverzichtbar. Allerdings müssen angesichts des grassierenden Protektionismus, der staatlichen Interventionen und der nationalen Alleingänge neue Partner für mehr Freihandelsabkommen gefunden werden. Die Verhandlungen für diese Freihandelsabkommen müssen angesichts der geopolitischen Veränderungen zügiger vorangehen. Dies erfordert von der EU und ihren Mitgliedstaaten, vermehrt Anreize zu schaffen, um auf der Gegenseite den Wunsch nach weiterführenden Verhandlungen zu steigern, um Rumpfabkommen möglichst zu vermeiden. Gleichzeitig müssen nationale Regierungen geostrategische und geoökonomische Implikationen gegenüber der Öffentlichkeit deutlicher herausstellen, um den Rückhalt in der europäischen Bevölkerung für mehr Freihandel zu sichern. Zudem müssen potenzielle Partner für Handelsabkommen deutlich differenzierter behandelt werden. Die EU-Kommission muss ihre Verhandlungspositionen stärker als bislang ins Licht der aktuellen geopolitischen Veränderungen stellen und einem Verhandlungsabschluss im Sinn der Europäischen Sicherheitsstrategie vereinzelt Vorrang geben. Darüber hinaus müssen neue Formen des Engagements, wie zum Beispiel Clubmodelle, geschaffen werden, um freien und regelbasierten Handel attraktiver zu machen und niedrigschwelliger zu ermöglichen. Schließlich braucht es neuerdings vermehrt handelspolitische Schutzinstrumente und Screening-Mechanismen mit Maß und Ziel, um handelspolitisch wehrhaft zu bleiben.
Cedric von der Hellen | Außenwirtschaftspolitik | T: +49 30 2028-1602 | C.Hellen@bdi.eu | www.bdi.eu