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Schutz von KRITIS als Grundpfeiler nationaler Sicherheit 10 Handlungsempfehlungen der deutschen Industrie zum KRITIS-Dachgesetz
29. Juni 2023 KRITIS-Dachgesetz als übergreifenden Schutzschirm konzipieren Die in den letzten Jahren verschärfte Bedrohungslage durch überlappende Krisen, ob Corona-Pandemie, Katastrophen wie die Überschwemmungen im Ahrtal oder der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die Bedeutung von „Sicherheit“ in den öffentlichen Fokus gerückt. Resiliente, störungsfrei funktionierende Kritische Infrastrukturen (KRITIS) – von der Öffentlichen Verwaltung, über die Energie-, Wasser- und Lebensmittelversorgung, das Gesundheitswesen, die Informationstechnologie und Telekommunikation, die Entsorgung bis hin zu Transport und Verkehr und weltraumbasierten Anwendungen – sind von elementarer Bedeutung für das Funktionieren unseres Gemeinwesens. Der Schutz von KRITIS ist folglich Schlüssel für die Gewährleistung unserer nationalen Sicherheit. Der BDI begrüßt daher das Vorhaben der Bundesregierung, den Schutz der Bevölkerung und deren Versorgung im Krisenfall durch ein KRITIS-Dachgesetz zu verbessern. Dies kann jedoch nur dann praxistauglich gelingen, wenn die Wirtschaft bei dessen Ausgestaltung, gerade mit Blick auf geplante Mindestschutzstandards, eng eingebunden wird. Es gilt, die seit längerer Zeit bestehenden Defizite insbesondere in Hinblick auf das vielzitierte „Zuständigkeits-Wirrwarr“ umfassend, in einem ganzheitlichen, integrierten Ansatz auszuräumen. Ein Ansatz, der alle Akteure auf allen unterschiedlichen Ebenen aus Staat, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, auf Bundes-, Landes- Kommunal und Kreisebene, einbindet. Ein Ansatz, der den unterschiedlichen Dimensionen von Sicherheitsrisiken – physisch, digital und hybrid – Rechnung trägt und somit Deutschland vorausschauend krisensicher – resilient – aufstellt. Die deutsche Industrie, die Betreiber Kritischer Infrastrukturen, werden zum Schutz der von ihnen bereitgestellten Güter bestmöglich ihren Beitrag leisten; sie sind dabei jedoch auf einen klaren regulatorischen Rahmen und effiziente Verwaltungsstrukturen angewiesen. Ziel eines KRITIS-Dachgesetzes sollte sein, in einem engen Schulterschluss von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft einen umfassenden und einheitlichen Schutzschirm über die für die Versorgung der Bevölkerung Kritischen Infrastrukturen zu spannen. Dieser muss derart ausgestaltet sein, dass sicherheitsrelevante Vorfälle, ob Sabotage, Spionage, Terrorismus, Unfälle oder Naturkatastrophen, maximal zu einer kurzfristigen Störung, aber nicht zu einem kompletten, langanhaltenden Ausfall führen. Das Dachgesetz sollte primär darauf abzielen, unklare Zuständigkeiten zu ordnen, die Behörden auf Bundes- und Landesebene eng miteinander zu vernetzen, ein systematisches, einheitliches Meldewesen und Störungsmonitoring zu schaffen, Schutzpflichten konvergent zu gestalten, die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in der Prävention und im Ernstfall zu verbessern. Hierfür muss es übergreifende Verfahren des Notfall- und Krisenmanagements etablieren.
Kerstin Petretto | Internationale Zusammenarbeit, Sicherheit, Rohstoffe und Raumfahrt | T: +49 30 2028-1710 | k.petretto@bdi.eu | www.bdi.eu