Verbändeappell Für den breiten Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft: Potenziale der Verteilnetzebene nutzen Im Industrie-, Forschungs- und Energieausschuss (ITRE) des Europäischen Parlaments haben sich am 09.02.2023 die Abgeordneten parteiübergreifend auch bei Wasserstoff für eine Unterscheidung zwischen Fernleitungsbetreibern und Verteilnetzbetreibern ausgesprochen. Sie formulieren damit eine Parlamentsposition für den Trilog zur Reform der EUGasbinnenmarktrichtlinie und -verordnung, die die Dekarbonisierung entscheidend voranbringen kann. Die unterzeichnenden Verbände begrüßen diese Position des Europäischen Parlaments und haben bereits im vergangenen Jahr auf die besonders kritischen Regelungsvorschläge der EU-KOM hingewiesen, die eine eigentumsrechtliche Trennung des zukünftigen Wasserstoff- und Gasnetzes auf Verteilnetzebene bedeuten würde. Dies stünde im Widerspruch zur Zielsetzung des Energiewirtschaftsgesetzes, der nationalen Wasserstoffstrategie und zu dem von der EU-KOM vorgeschlagenem REPowerEU-Plan und würde den erfolgreichen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft behindern. Zur Versorgung von Industrie und Gewerbe ist sowohl das Fernleitungsnetz als auch das weit verzweigte Verteilnetz erforderlich. So lassen die Vorschläge der Kommission völlig außer Acht, dass allein in Deutschland heute mehr als 99 % der Industrie-, Gewerbe und Nicht-Haushaltskunden Gas über die Verteilnetze beziehen. Dazu gehören rund 1,8 Millionen mittelständische Unternehmen mit mehreren Millionen Arbeitsplätzen. Eine schnelle, effiziente und sozial gerechte Dekarbonisierung der am Gasnetz angeschlossenen Kunden und Unternehmen sowie der Erhalt der Versorgungssicherheit hängen maßgeblich von einer kohärenten Transformation der Gasnetzinfrastruktur ab. Das gewährleisten auch tausende qualifizierte Mitarbeitende bei den Netzbetreibern, die eine krisensichere leitungsgebundene Energieversorgung sichern und ihre Transformation gestalten.
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. Reinhardtstraße 32 10117 Berlin BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Breite Straße 29 10178 Berlin
Deutscher Landkreistag Ulrich-von-Hassell-Haus Lennéstr. 11 10785 Berlin Deutscher Städtetag Hausvogteiplatz 1 10117 Berlin DStGB Deutscher Städte- und Gemeindebund Marienstrasse 6 12207 Berlin
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin
VKU Verband kommunaler Unternehmen e. V. Invalidenstr. 91 10115 Berlin
Ein Beharren auf der Verpflichtung zur eigentumsrechtlichen Trennung der Wasserstoff- und Gasnetze auf Verteilnetzebene droht die exzellente Grundlage für den Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft durch die Nutzung der vorhandenen Infrastruktur und die eingespielte Regulierung ohne Not zu verspielen. Die strikte Trennung in zwei Gesellschaften für Wasserstoff und
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