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Erfolgreiche Wirtschaft braucht effiziente Verfahren Für eine schnelle Transformation von Industrie, Energie und Mobilität
Dezember 2022 Beschleunigungsmöglichkeiten für Planungs- und Genehmigungsverfahren Die Treibhausgasneutralität ist nicht nur durch den Ausbau erneuerbarer Energien zu erreichen, sie erfordert ebenso eine Transformation bei den Energieverbrauchern, insbesondere der Industrie. Die deutsche Wirtschaft setzt sich dafür ein, dass die Beschleunigungsmöglichkeiten für die Transformation aller Wirtschaftsbereiche – den industriellen Anlagen, dem Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der Energieversorgung – Berücksichtigung finden. Die Beschleunigungsmaßnahmen müssen im gesamten Planungs- und Genehmigungsrecht umgesetzt werden, damit die wirtschaftliche Basis in Deutschland erhalten bleibt. Deutschland steht vor einem gewaltigen Genehmigungsmarathon. Vor allem in den energieintensiven Industrien wie Stahl, Chemie, Glas, Raffinerien, Zement und Kalk sowie der Energieerzeugung braucht es umfangreiche Umbaumaßnahmen. Auch sind die besonderen Belange des Mittelstandes und der vielen Industrien, die Materialien für die Transformation des Gebäudesektors und des Verkehrssektors produzieren und liefern müssen, angemessen zu berücksichtigen. Die Überkomplexität des deutschen Planungs- und Genehmigungsrechts verursacht inzwischen nicht nur bei klassischen Industrievorhaben, sondern schon bei der Rohstoffgewinnung und damit am Anfang der Wertschöpfungskette sowie auch beim Auf- und Ausbau der notwendigen Infrastrukturen für die Dekarbonisierung des Energie- und Mobilitätssektors einen erheblichen Zeitverzug. Ein weiteres Beispiel: Allein zur Beschleunigung des Ausbaus der Übertragungsnetze gab es in den vergangenen knapp 10 Jahren bereits vier Beschleunigungsgesetze, deren Wirksamkeit sich allerdings als begrenzt erwiesen haben. Positiv hervorzuheben ist hier der zumindest teilweise Verzicht auf Raumordnungsverfahren. Wir schlagen vor, einen gemeinsamen Prozess aufzusetzen, in dem das geltende Recht überprüft und am Ende entschlackt wird. Diese folgenden Vorschläge sollen hierzu einen Beitrag leisten und ergänzen die BDI-Positionen „Transformation und Genehmigungsverfahren“ vom 10.02.2022 und „Rechtsund Planungssicherheit in Genehmigungsverfahren für Betreiber von Industrieanlagen“ vom 27.09.2019.
Catrin Schiffer | Umwelt, Technik und Nachhaltigkeit | T: +49 30 2028-1582 | c.schiffer@bdi.eu | www.bdi.eu