FORDERUNG | ROHSTOFFPOLITIK | VERSORGUNGSSICHERHEIT
Fünf-Punkte-Forderung der deutschen Industrie Versorgung mit kritischen Rohstoffen ist überlebenswichtig
20. Oktober 2022 Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Abhängigkeit und Verwundbarkeit Deutschlands von russischen Energieträgern deutlich gemacht. Aber nicht nur hier: Bei kritischen mineralischen Rohstoffen wie seltenen Erden ist die Abhängigkeit, insbesondere von China, bereits wesentlich größer. Rohstoffe werden gerade von Russland als Waffe eingesetzt. Deutschland ist erpressbar. Die politische Zeitenwende ist auch eine Zeitenwende für die Versorgung mit mineralischen Rohstoffen. Im Gegensatz zu Öl und Gas gibt es bei kritischen mineralischen Rohstoffen keine nationalen Reserven. Ein Lieferstopp würde die deutsche Industrie sofort und weitreichend treffen. Ohne Rohstoffe wird es keine Energiewende, keine E-Mobilität, keine Digitalisierung, keine Industrie 4.0 geben – aber auch keinen Infrastrukturausbau und keine schlagkräftige Verteidigungsindustrie. Der Wettlauf um strategisch wichtige Rohstoffe ist in vollem Gang. Dabei drohen Deutschland und Europa im Wettbewerb mit anderen Ländern wichtige Rohstoffquellen zu verlieren. Die Folge: Abhängigkeiten vergrößern sich. Im Schulterschluss zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft fordern wir einen Kraftakt: Die Versorgung mit kritischen Rohstoffen muss als strategisch für die nationale Sicherheit gelten.
Die deutsche Industrie schlägt einen Fünf-Punkte-Plan für eine strategische Rohstoffpolitik vor: 1. Geopolitische Versorgungsrisiken durch Wertschöpfungs- und Drei-Säulen-Strategie reduzieren. Deutschland und Europa sollten sich diversifizieren und unabhängiger aufstellen. Das Ziel sind integrierte Wertschöpfungsnetzwerke für strategische Bereiche in Europa und mit zuverlässigen Partnern. Versorgungssicherheit mit kritischen Rohstoffen gehört in die nationale Sicherheitsstrategie. Die Versorgungssicherheit Deutschlands gewährleisten Importrohstoffe, heimische Rohstoffe und Recyclingrohstoffe nur zusammen. 2. Nimby-Mentalität begegnen: Heimischen Bergbau fördern und gesellschaftsfähig machen. Jede Tonne heimischen Rohstoffabbaus reduziert die Importabhängigkeit und stärkt die Resilienz und Versorgungssicherheit Deutschlands. Bergbau muss raumplanerisch ermöglicht, Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden. Die weiterverarbeitende Industrie benötigt
Anne Lauenroth | Internationale Zusammenarbeit, Sicherheit, Rohstoffe und Raumfahrt | T: +49 30 2028-1405 | a.lauenroth@bdi.eu | www.bdi.eu
Fünf-Punkte-Forderung der deutschen Industrie
wettbewerbsfähige Energiepreise und ausreichend Strom. Bildungs- und Aufklärungsinitiativen zur gesellschaftlichen Akzeptanz müssen ausgebaut werden. 3. Den Schritt wissenschaftlich begleiteter Fracking-Probebohrungen gehen. Heimische Schiefergasförderung unter Einsatz modernster Fracking-Verfahren mit höchsten Standards sollten einen wichtigen Beitrag zur Reduktion der Importabhängigkeit leisten und als bezahlbarer Energieträger die Energieversorgung in Deutschland sichern. Im Gegensatz zu importiertem LNG-Gas entsteht ein geringerer CO2-Fußabdruck. Schiefergasförderung wäre ein Gewinn für die Klimabilanz und Versorgungssicherheit. 4. Internationale Rohstoffkooperationen und Abbau kritischer Rohstoffe im Ausland fördern. Durch eine andere Gewichtung des Faktors Versorgungssicherheit beim staatlichen Instrument der Ungebundenen Finanzkredite (UFK) sollten gezielt langfristige Abnahmeverträge unterstützt und zusätzlich ein neues Risikokapitalinstrument geschaffen werden. Kooperationen mit rohstoffreichen Ländern mit hohen Standards müssen intensiviert und kritische Rohstoffe als Komponente in Handels-, Investitions- und entwicklungspolitischen Abkommen verankert werden, um nachhaltigere Exploration und Raffinierung vor Ort zu fördern.
5. Innovationen für Kreislaufwirtschaft heben und Inkohärenzen vermeiden. Es braucht geeignete Rahmenbedingungen für eine Kreislaufwirtschaft entlang der gesamten Wertschöpfungskette, die eine Verwendung von Recyclingmaterialien und industriellen Nebenprodukten sowie private Investitionen fördern. Innovation bei Herstellungs-, Aufbereitungs- und Verwertungsverfahren sollten über Forschungsförderung unterstützt werden. Es sollte vermieden werden, dass Lieferkettengesetze, EUChemikalienrecht und Taxonomie die notwendige Diversifizierung der Rohstoffversorgung gefährden.
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