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Fit-for-55: Empfehlungen für EUTrilogverhandlungen Prioritäten der deutschen Industrie
20. September 2022 Als klimaneutraler Industriekontinent Wege aus der Krise finden Die aktuelle Energie- und Sicherheitskrise stellt Europa und seine Gesellschaft vor historische Herausforderungen und außerordentliche Belastungen. Gleichzeitig bleibt die Herausforderung unverändert hoch, die Transformation Europas zum klimaneutralen Kontinent bis 2050 zum Erfolg zu führen. Verlässliche und berechenbare Rahmenbedingungen für die anstehenden Industrieinvestitionen sind für die erfolgreiche Umsetzung des Fit-for-55 Pakets im REPowerEU-Kontext unerlässlich. Die neuen geound energiepolitischen Realitäten sowie energiemarktbezogenen Gegebenheiten bestätigen einmal mehr die Notwendigkeit einer technologieoffenen Transformation aller Sektoren und einer drastischen Beschleunigung des Übergangs zu sauberer Energie. Dabei darf die Dekarbonisierung nicht zur Deindustrialisierung führen. Sie muss zur Erneuerung des Industriestandorts Europa beitragen und den Weg aus der Krise über die globale Zukunfts-, Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie ebnen. Im Juni 2022 haben das Europäische Parlament und der Rat ihre Verhandlungspositionen zu acht Maßnahmen des Fit-for-55 Pakets der Europäischen Kommission vom Juli 2021 festgelegt. Der BDI spricht folgende prioritären Kernempfehlungen für die Trilogverhandlungen aus: ▪
ETS1: Eine vorwärts gewandte Reform ohne Überlastung der Betroffenen
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CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM): Anwendungsbereich begrenzen, diplomatisch flankieren und offene Fragen lösen
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EU-ETS Aviation: Innereuropäischen Geltungsbereich beibehalten und Nicht-CO2-Emissionen ohne pauschalen Faktor ausschließen
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ETS2: Einführung eines neuen ETS für Straßenverkehr und Gebäude unterstützen
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CO2-Flottenregulierung: Technologieoffenen Antriebswechsel sicherstellen und durch Lade- und Tankinfrastrukturaufbau flankieren
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ReFuelEU Aviation: Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Luftverkehrs
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Konsistente Verzahnung mit den weiteren Fit-for-55-Dossiers und REPowerEU-Maßnahmen zu einem schlüssigen Gesamtprogramm sicherstellen