DISKUSSIONSPAPIER | AUSSENWIRTSCHAFTSPOLITIK
Außenwirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit Autokratien Diskussionspapier zur Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen im internationalen Systemwettbewerb
Juli 2021 ▪
Der BDI unterstreicht das Bekenntnis zur weltweiten gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen. Aktuell geht es um Koexistenz von verschiedenen Systemen, die miteinander im Wettbewerb stehen, aber auch kooperieren müssen. Globale Herausforderungen wie Klima- und Umweltschutz oder Armutsbekämpfung erfordern Kooperation – auch zwischen unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Systemen.
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Die deutsche Wirtschaft befindet sich ständig im Dialog mit ausländischer Wirtschaft und Politik, selbstverständlich auch mit Staaten, die unsere heimischen Wertvorstellungen herausfordern. Staaten wie China oder Russland stehen für relevante Anteile des deutschen Außenhandels und sind bedeutende Ziel- und Herkunftsländer ausländischer Direktinvestitionen.
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Die deutsche Industrie muss nach eigenen Werten handeln und wahrgenommene Defizite benennen dürfen, aber im Alltag auch kompromissfähig agieren, um Wohlstand, Entwicklungschancen und Aufstiegsmöglichkeiten im In- und Ausland zu schaffen. Auch wenn in den internationalen Beziehungen das Primat der Politik gilt, haben Unternehmen eine wichtige Rolle im Austausch zwischen Ländern – und müssen sich daher auch zu politischen Themen verhalten.
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Deutsche Unternehmen übernehmen eine politische Mitverantwortung und stehen weltweit für europäische Wertvorstellungen und universell anerkannte Standards ein. Je besser die Europäische Union (EU) mit ihrem Werte- und Wirtschaftsmodell funktioniert, desto erfolgreicher werden ihre Ideen global wirken. Deshalb geht es darum, dass sich die EU gemeinsam mit Partnern als wertebasierte Gemeinschaft erfolgreich neu aufstellt.
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Die gut begründete Notwendigkeit, sich selbst wirtschaftliche Fesseln in Form hoher Standards anzulegen, ist nur als erfolgversprechend zu rechtfertigen, wenn eigene Einflussmöglichkeiten nicht dauerhaft preisgegeben werden und diese die eigene Wettbewerbsfähigkeit nicht irreparabel schädigen. Bei Wirtschaftssanktionen muss es immer auch eine einzelfallbezogene Abwägung geben. Mögliche Vergeltungsmaßnahmen und individuelle Reaktionsmöglichkeiten der Gegenseite müssen immer mitbedacht werden. Beschränkende Maßnahmen sollten nur eingeführt werden, wenn es eine klar definierte Exit-Strategie gibt.
Außenwirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit Autokratien
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Rote Linien aus politischen Gründen oder zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten werden von Staaten gezogen. Das entbindet Unternehmen nicht von der Pflicht, für ihr globales Engagement selbst rote Linien zu definieren. Der BDI plädiert für das Konzept einer „responsible coexistence“ und schlägt Leitlinien für Politik und Unternehmen vor.
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Außenwirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit Autokratien
Executive Summary Mit diesem Diskussionspapier leistet der BDI einen Beitrag zu Fragen der gesellschaftlichen Verantwortung in den wirtschaftlichen Beziehungen zu autokratischen Ländern. Das Ziel, erfolgreich und innovativ zu wirtschaften und damit Lebensgrundlagen und Wohlstand unserer Gesellschaften zu sichern, ist und bleibt der Kernauftrag unserer Unternehmen. Zugleich hat die Industrie aber ein großes Interesse daran, die natürlichen Grundlagen unseres Planeten nachhaltig zu bewahren und rechtstaatliche Standards als Basis unseres Erfolges zu stärken. Das Diskussionspapier soll Leitlinien für Unternehmen und Politik definieren und zugleich als Appell dienen, Anstrengungen zur Verbesserung der eigenen Leistungsfähigkeit zu unternehmen. Eine Grundsatzfrage der auf ausländischen Märkten tätigen Unternehmen ist der Umgang mit autokratischen und patriarchalischen Systemen. Beispielhaft seien China und Russland genannt, die für relevante Anteile des deutschen Außenhandels stehen, aber ebenso bedeutende Ziel- und Herkunftsländer ausländischer Direktinvestitionen sind. Auch die deutsche Wirtschaft befindet sich ständig im Dialog mit ausländischer Wirtschaft und Politik, selbstverständlich auch in Staaten, die unsere heimischen Wertvorstellungen herausfordern. Dabei muss die deutsche Industrie nach ihren eigenen Werten handeln und wahrgenommene Defizite benennen dürfen, aber im Alltag auch kompromissfähig agieren, um Wohlstand, Entwicklungschancen und Aufstiegsmöglichkeiten im In- und Ausland zu schaffen. Nüchtern betrachtet stößt die Idee des „Wandel durch Handel“ aktuell an ihre Grenzen. Die Erwartung, dass internationale wirtschaftliche Verflechtungen automatisch zur Entwicklung von marktwirtschaftlichen und demokratischen Strukturen führen, kann derzeit kaum erfüllt werden. Dennoch gilt: Je besser die EU mit ihrem Werte- und Wirtschaftsmodell funktioniert, desto erfolgreicher werden diese Ideen global wirken. Je schwächer die EU und die wertebasierte Gemeinschaft liberaler Demokratien insgesamt politisch und gesellschaftlich agiert, desto stärker wirken hingegen konkurrierende Einflüsse. Auch deshalb geht es jetzt darum, dass sich die EU gemeinsam mit Partnern wie den USA, Kanada, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland und anderen als wertebasierte Gemeinschaft erfolgreich neu aufstellt. Unser Kontinent soll als positives Beispiel wirken. Dabei kommen dem transatlantischen Schulterschluss sowie einer verstärkten Entwicklungszusammenarbeit in den europäischen Nachbarregionen grundlegende Bedeutung zu. Demokratische Marktwirtschaften müssen durch größtmögliche eigene Offenheit, Transparenz sowie Regel- und Vertragstreue für ihr Modell werben. Im Umgang mit autokratischen Staaten plädieren wir für ein Konzept der verantwortungsvollen Koexistenz in der Außenwirtschaftspolitik und eine Zusammenarbeit mit klaren Grenzen. Damit verbinden wir die Einsicht, dass auf absehbare Zeit unterschiedliche Gesellschaftssysteme nebeneinander existieren werden, die miteinander konkurrieren. Gleichzeitig ist es vor dem Hintergrund globaler ökologischer und ökonomischer Herausforderungen dringend geboten zu kooperieren. Dies betrifft insbesondere den Schutz des Klimas, den Erhalt der Biodiversität, den weltweiten Schutz vor Krankheiten und die Digitalisierung aller Lebensbereiche.
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Außenwirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit Autokratien
Inhaltsverzeichnis Executive Summary ............................................................................................................................ 3 Die Herausforderung ........................................................................................................................... 5 Wirtschaftsbeziehungen im Zeitalter der Koexistenz ...................................................................... 6 Leitlinien für international agierende deutsche Unternehmen ....................................................... 7 Anforderungen an die Leitlinien für die deutsche und europäische Außenwirtschaftspolitik aus Sicht der Wirtschaft ............................................................................................................................ 8 Impressum ......................................................................................................................................... 10
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Außenwirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit Autokratien
Die Herausforderung Infolge einer Serie von (Wirtschafts-)Krisen hat seit der Jahrtausendwende das Vertrauen in die Überlegenheit des liberalen Demokratie- und Wirtschaftsmodells als Garant für Prosperität, gesellschaftliche Chancengleichheit und die Erhaltung der Umwelt tiefe Risse bekommen. Die Annahme, dass dieses Modell das „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama 1989) bedeutet und Demokratie die gerechteste und effizienteste Regierungsform sei, wird global zunehmend in Frage gestellt. Dazu haben nicht zuletzt vier Regierungsjahre von Donald Trump in den USA und die Wahlerfolge populistischer Politiker in vielen Demokratien in aller Welt beigetragen, auch in Europa. In Russland versucht Wladimir Putin mit nahezu allen Mitteln, Schwächen von Europäischer Union und USA auszunutzen und inszeniert sein Land als patriarchalisches Gegengewicht zu einer „überliberalisierten“ EU. In Europas Nachbarschaft ist es weder gelungen, Kriege und Bürgerkriege zu verhindern oder zu beenden, noch wurden die vorhandenen Reform- und Demokratiebewegungen in ihrer zentralen Forderung nach wirtschaftlicher Prosperität adäquat unterstützt, etwa in Nordafrika. Es fehlt an einer glaubwürdigen gemeinsamen europäischen Außen- und Wirtschaftspolitik in Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten. Vor allem China ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch zu einem Systemkonkurrenten liberaler Gesellschaften aufgestiegen. Chinas parteistaatlich gelenkte Hybridwirtschaft hat sich als äußerst anpassungsfähig erwiesen. Auch wenn das oft bemühte Narrativ eines unaufhaltsamen Erfolgs Chinas inhärente strukturelle Schwächen übersieht, die von der Kommunistischen Partei Chinas bisher nicht gelöst wurden, fordert das Modell China demokratische Marktwirtschaften wirtschaftlich und technologisch immer stärker heraus und inszeniert sich gegenüber anderen Ländern in ihrer Entwicklung als Vorbild. Zudem verschafft sich China mit der entwicklungspolitisch verbrämten Belt and Road Initiative (BRI) Vorteile in seiner Hegemonialpolitik und installiert damit ökonomische Abhängigkeiten in den Zielregionen, teilweise bis tief in den europäischen Raum hinein. Wir begrüßen, dass der jüngste G7-Gipfel in Großbritannien hier deutliche Gegenakzente gesetzt hat. In seinem international breit rezipierten China-Grundsatzpapier stellte der BDI bereits im Januar 2019 einen „Systemwettbewerb zwischen unserem Modell einer liberalen, offenen und sozialen Marktwirtschaft und Chinas staatlich geprägter Wirtschaft“ fest und forderte eine breite öffentliche Diskussion in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland und Europa. Diese ist nunmehr in vollem Gang. US-Präsident Joe Biden spricht zurecht von einem „Wendepunkt“ angesichts des „systemischen Wettbewerbs mit China“ und adressierte die demokratischen Partner in Europa, Asien und anderen Teilen der Welt: „Demokratie entsteht nicht durch Zufall. Wir müssen sie verteidigen, für sie kämpfen, sie stärken und erneuern.“ Die auf einem festen Wertefundament stehende deutsche Industrie sieht sich mit hohen Anforderungen und Erwartungshaltungen von unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessengruppen konfrontiert, die Druck auf Unternehmen ausüben. Zudem werden in der EU und anderen Regionen Wirtschaftssanktionen immer häufiger als Mittel der Politik diskutiert und eingesetzt. International agierende Unternehmen müssen damit zunehmend Lasten bei der Durchsetzung politischer Interessen schultern. Es ist zu erwarten, dass dieser Trend im Bundestagswahlkampf zunimmt – und nach der Bundestagswahl weiter nach oben auf der politischen Agenda einer neuen Bundesregierung rückt. Die Unternehmen wollen ihrem Teil der Verantwortung gerecht werden und werden sich dem Druck nicht entziehen.
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Außenwirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit Autokratien
Wirtschaftsbeziehungen im Zeitalter der Koexistenz Der BDI plädiert für einen ergebnisoffenen Dialog über die Frage, wo Einflussnahme mit wirtschaftlichen Mitteln und Ansprüche an andere Länder gerechtfertigt sind und wo sie ihre Grenzen haben. Während die universellen Menschenrechte nicht verhandelbar und international eingegangene Verpflichtungen bindend sind, kann nicht jeder Arbeits-, Umwelt- oder Sozialstandard, der vom europäischen Standard abweicht, die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Frage stellen. Ein Kerngedanke des BDI-Konzepts der verantwortungsvollen Koexistenz ist es, unterschiedliche Ziele in eine Balance zu bringen: Zum einen geht es darum, auf der Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die internationale Ordnung mitzugestalten. Zum zweiten ist ökonomische Stärke als Voraussetzung für soziale Sicherung und Wohlstand für jede funktionierende Gesellschaft essenziell. Zum dritten darf nicht aus dem Blick verloren werden, dass Unternehmen Gewinne erwirtschaften müssen, um sich dauerhaft am Markt zu behaupten. In unserer Wahrnehmung ist nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg eng mit einem funktionierenden Rechtsstaat, der Bewahrung der Umwelt und gesellschaftlicher Teilhabe möglichst vieler Bevölkerungsgruppen verbunden. Große Fondsgesellschaften und andere Akteure stellen immer strengere Anforderungen an eine gute Unternehmensführung und knüpfen Investitionen an immer detailliertere Nachhaltigkeitskriterien. Unternehmen sind ein wichtiger Teil aller Gesellschaften und tragen für deren Funktionieren eine wichtige Verantwortung. Dazu bekennen wir uns als Spitzenverband der deutschen Wirtschaft ausdrücklich. Auch wenn in den internationalen Beziehungen das Primat der Politik gilt, spielen global agierende Unternehmen eine wichtige Rolle im Austausch zwischen Ländern. Sie müssen sich daher auch zu politischen Themen verhalten. Mit dem vorliegenden Diskussionspapier wollen wir in Deutschland und der EU die Debatte zu diesen Themen vertiefen und Orientierung für Unternehmen und Politik bieten. Deutsche Unternehmen, die auf internationalen Märkten agieren, übernehmen eine politische Mitverantwortung und stehen weltweit für europäische Wertvorstellungen und universell anerkannte Standards ein. Anders als im Kalten Krieg ist eine politische Positionierung für Unternehmen heute ungleich schwieriger, auch oder gerade, wenn sie sich mit weitreichenden Selbstverpflichtungen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stellen. Der neue Systemwettbewerb findet unter den Bedingungen der Globalisierung an verschiedenen Fronten gleichzeitig und unter Umständen in wechselnden Koalitionen statt. In einer Welt der globalisierten Wertschöpfungsnetzwerke und des wechselseitigen Technologietransfers kann ein Kurs der stärkeren Abgrenzung durch Sanktionen oder Marktzugangsbeschränkungen schnell weitreichende Nebenwirkungen haben. Neben den gewünschten Ergebnissen könnten eingeleitete Maßnahmen zu Lasten der eigenen Wettbewerbsfähigkeit gehen und ihrerseits Marktzugangsbeschränkungen provozieren. Konzepte, die ein weitreichendes „Decoupling“ in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher, technologischer und kommunikativer Hinsicht fordern, lehnen wir als nicht zielführend ab. Globale Herausforderungen wie der Klimawandel, der Schutz der Artenvielfalt oder die Bekämpfung von Pandemien lassen sich zudem nur bewältigen, wenn es zur Umsetzung von Maßnahmen einen systemübergreifenden Konsens gibt und weltweit die besten Technologien zum Einsatz kommen. Politikinstrumente, die bestimmte Gruppen von Investoren ausgrenzen oder eine technologische Zusammenarbeit einschränken, müssen daher vor ihrem Einsatz einer sorgfältigen Prüfung unterworfen
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werden. Folgewirkungen wie begrenzte Wachstumsmöglichkeiten oder verringerte Innovationsfähigkeit müssen ebenso wie mögliche Gegenmaßnahmen und Gegensanktionen in den Blick genommen werden. Nicht immer ist daher gut gemeint am Ende auch gut gemacht. Die gut begründete Notwendigkeit, sich selbst wirtschaftliche Fesseln in Form von hohen Standards anzulegen, ist nur als erfolgversprechend zu rechtfertigen, wenn eigene Einflussmöglichkeiten damit nicht dauerhaft preisgegeben werden und diese die eigene Wettbewerbsfähigkeit nicht irreparabel schädigen. Mehr noch: Das frühzeitige Entwickeln und Setzen zukunftsorientierter Standards durch die Politik kann Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil als „first mover“ nur dann verschaffen, wenn diese Standards schließlich global übernommen werden oder inhaltlich in vergleichbarer Weise anerkannt werden können. Dieses Spannungsverhältnis zwischen dem Verzicht auf ein Risiko und dem Nutzen neuer Chancen muss von der Politik beachtet und berücksichtigt werden. Die Diskussion um gesetzliche Regelungen in Deutschland und der EU zu Sorgfaltspflichten in Lieferketten steht sinnbildlich für dieses Spannungsfeld. Nur gemeinsame Anstrengungen von Politik und Wirtschaft zur Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfalt in globalen Lieferketten können einen Beitrag dazu leisten, Menschenrechten, rechtsstaatlichen Prinzipien und Transparenz bessere Geltung zu verschaffen. Wir plädieren für Lösungen, die die deutsche Industrie nicht einseitig belasten, sondern ein Level-Playing-Field schaffen. Gesetzliche Regelungen müssen rechtssicher und praktikabel sein und den Fokus auf die Wirksamkeit vor Ort legen.
Leitlinien für international agierende deutsche Unternehmen Die folgenden Grundsätze sollen als Orientierungsrahmen für das weltweite Auslandsengagement der in den Mitgliedsverbänden des BDI vertretenen deutschen Industrieunternehmen dienen. Sie ersetzen keine differenzierten Diskussionen über „rote Linien“ im Engagement der deutschen Industrie im Ausland. Diese sind ebenso notwendig wie das Benennen von Spannungen zwischen der (Un-)Rechtslage in einzelnen Ländern und dem unternehmerischen Engagement dort. Insgesamt geht es um den Erwerb und die Sicherung einer „license to operate“ in politisch schwierigem Umfeld, insbesondere in Ländern mit autokratischen Regimen. 1. Der BDI und seine Mitglieder verstehen sich als Teil der offenen, pluralistischen Zivilgesellschaft in Deutschland und der EU und als Stütze der liberalen Demokratie. Die Geschäftstätigkeit deutscher Unternehmen im Ausland muss sich den in der EU geltenden Wertegrundsätzen verpflichten. 2. Wir setzen uns für die Menschen- und Arbeitnehmerrechte ein, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, in den ILO-Kernarbeitsnormen und der EU-Menschenrechtskonvention niedergelegt sind; unsere Unternehmen ergreifen Maßnahmen, um die Beteiligung an Kinderarbeit und Zwangsarbeit im In- und Ausland auszuschließen. 3. Wir sind von den Vorteilen der Sozialen Marktwirtschaft für unsere Gesellschaft, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen überzeugt; soziale Verantwortung ist Teil der DNA unserer Unternehmen.
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4. Wir bekennen uns zu den 17 UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) sowie zum Pariser Klimaschutzabkommen und arbeiten kontinuierlich auf das Ziel der Klimaneutralität hin. 5. Wir wenden uns gegen Korruption und Bestechung und sichern die Transparenz sowie die Integrität in unseren Unternehmen und im Verhältnis zu öffentlichen Auftraggebern, Kunden und Zulieferern. 6. Wir bekennen uns zur regelbasierten internationalen Ordnung und unterstützen die Modernisierung der Welthandelsordnung (WTO). Wir sind davon überzeugt, dass weltweit offene Grenzen für Handel und Dienstleistungen zu nachhaltigem Wachstum beitragen. 7. Wir unterstützen eine Politik, die inklusives Wachstum erreicht und die Spreizung zwischen Arm und Reich in und zwischen unseren Gesellschaften verringert.
Anforderungen an die Leitlinien für die deutsche und europäische Außenwirtschaftspolitik aus Sicht der Wirtschaft Europäische Unternehmen, die international erfolgreich agieren und sich auch im Systemwettbewerb mit Staatskonzernen aus autoritären Ländern behaupten sollen, benötigen einen starken Rückhalt durch die Politik. Dies heißt konkret: 1. Unternehmen agieren auf hart umkämpften Märkten und sind auf ein Level-Playing-Field angewiesen. Ihre Rolle für den gesellschaftlichen Fortschritt im Sinne liberaler Werte und Umweltstandards ist erfolgreicher, je besser die Politik in der Lage ist, für funktionierende internationale Organisationen und Rechtsregime zur Durchsetzung von Standards zu sorgen. 2. Politische Eingriffe in wirtschaftliche Beziehungen müssen auf einer festen Rechtsgrundlage stehen. Der neue EU-Mechanismus zur Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen weist in die richtige Richtung. Es gibt einen rechtssicheren Konnex zwischen Tat und Sanktion. Verantwortliche Personen werden mit Einreiseverboten und Kontensperrungen oder anderen individuellen Maßnahmen belegt. 3. Sanktionen müssen immer Teil einer umfassenden außen- und sicherheitspolitischen Strategie sein. Gegenseitige Abschottung sollte vermieden werden. Bei Wirtschaftssanktionen muss es immer auch eine einzelfallbezogene Abwägung geben: Demokratische Werte können wir nicht besser verteidigen, wenn wir uns selbst erheblich (wirtschaftlich) schwächen oder die Grundlagen von Marktwirtschaft und Rechtsstaat selbst in Frage stellen. Mögliche Vergeltungsmaßnahmen und individuelle Reaktionsmöglichkeiten der Gegenseite müssen immer mitbedacht werden. 4. Beschränkende Maßnahmen sollten nur eingeführt werden, wenn es eine klar definierte ExitStrategie gibt und die Voraussetzungen für die Rücknahme dieser Maßnahmen vorher festgelegt wurden. Auch sollten Zwischenziele für eine schrittweise Rücknahme von Sanktionen aufgestellt werden, um die richtigen Anreize zu setzen. Auf ungewollte innenpolitische Entwicklungen in den Zielländern sollte Rücksicht genommen werden. Grundsätzlich müssen Ausnahmen von Sanktionen möglich sein, insbesondere für laufende Verträge.
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5. Bei allen Maßnahmen muss die Politik mögliche oder bereits bestehende Zielkonflikte klar im Auge behalten, auch im Hinblick auf soziale Folgen oder den Umwelt- und Klimaschutz. Der Abbruch von Wirtschaftskontakten kann auch mittel- und langfristig zu hohen Kosten, verringerten Einflussmöglichkeiten oder sogar Fehlsteuerungen führen. 6. Die Umsetzung von Rechtsstandards muss im EU-Binnenmarkt hohe Priorität haben. Die Schaffung eines EU-Rechtsstaatsmechanismus bei der Mittelvergabe ist ein wichtiger Ansatz. Hier bedarf es einer anerkannten und durchsetzungsfähigen „EU-Compliance-Abteilung“. 7. Deutsche Unternehmen sind aufgrund hoher Standards und ihres Ausbildungsniveaus geschätzte Partner in Entwicklungs- und Schwellenländern, ihre Investitionen tragen zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung bei. Auch deutsche und europäische Entwicklungszusammenarbeit muss konsequent im Einklang mit demokratischen Zielen stehen und darf von europäischen Unternehmen verlangte Standards nicht unterlaufen. 8. Die EU muss in ihrer Außen- und Wirtschaftspolitik souveräner werden, im Zweifel auch gegenüber den USA. Extraterritoriale US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen zeigen derzeit eine beschränkte Handlungsfähigkeit der EU, die aus diesem Grund Instrumente gegen ausländische Einflussnahme entwickeln muss, etwa in Form eines funktionierenden Blocking-Statutes oder eines Anti-Coercion Instruments. Der BDI hat jüngst einen Katalog von Vorschlägen und Forderungen vorgelegt, um die EU im Streben nach einem globalen LevelPlaying-Field zu stärken. 9. Ein wichtiger Ansatz ist es, den Euro gegenüber anderen Währungen zu stärken, um langfristig eine größere Rolle im internationalen Zahlungsverkehr zu erreichen. Hier kann die Einführung eines digitalen Euro verstärkend wirken. 10. Es ist richtig, strategisch wichtige Industriezweige und Technologien mit öffentlicher Unterstützung und EU-Sonderprojekten (IPCEIs) verstärkt in Europa anzusiedeln. 11. In der EU-Außenpolitik sind Mehrheitsentscheidungen notwendig, um in Konkurrenz zu autokratischen Staaten strategisch handeln und zügig reagieren zu können. 12. Statt individueller europäischer Sanktionsregime und Maßnahmenkataloge ist zudem ein koordiniertes Vorgehen mit „Like-Minded Countries“ aus allen Teilen der Welt notwendig. Die aktuell laufende Revitalisierung der transatlantischen Zusammenarbeit sowie die neuen Ambitionen im Rahmen der G7 weisen in die richtige Richtung.
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BDI Dokumentennummer: D 1417
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