USA-China: Phase-One-Deal

POSITION | AUSSENWIRTSCHAFT | USA-CHINA

Der Phase-One-Deal: Waffenstillstand mit begrenzter Halbwertszeit

April 2020 Bewertung ▪

Der Phase-One-Deal ist weit davon entfernt, ein Freihandelsabkommen zu sein. Vielmehr 23.des Oktober setzt er kleinteilig auf „Managed Trade“. Er widerspricht nicht nur dem Grundsatz freien und regelbasierten Handels der Welthandelsorganisation, sondern auch den WTO-Regeln 2017 für Freihandelsabkommen.

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Weiterhin hohe Zollsätze in den USA und China erhöhen die Kosten für Unternehmen. Der Phase-One-Deal ist zudem von zahlreichen Unsicherheiten geprägt. Die Planungssicherheit für Unternehmen ist somit nach wie vor nicht gegeben.

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Die vereinbarten „Einkauflisten“ für chinesische Unternehmen mögen sich zwar möglicherweise positiv auf das US-Handelsbilanzdefizit auswirken, an ihnen wird die weltweite Konjunktur aber nicht genesen. Zudem drohen Verdrängungs- und Handelsumlenkungseffekte. Gerade die deutsche Industrie wird dies deutlich zu spüren bekommen.

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Neben den Einkaufsverpflichtungen geht der Deal auf einige strukturelle Probleme der chinesischen Volkswirtschaft ein. Im Bereich des Schutzes geistigen Eigentums und der Verhinderung von erzwungenem Technologietransfer wurden Maßnahmen beschlossen, die positiv einzuschätzen sind. Inwiefern europäische Unternehmen von den angekündigten Vorhaben profitieren ist unklar.

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Der Deal ist eine politische Übereinkunft und kein völkerrechtlicher Vertrag. Die vorgesehenen Streitschlichtungsregeln zwischen den USA und China bieten ein Schlupfloch für einen Rücktritt aus dem Deal. Darunter leidet die Verlässlichkeit der getroffenen Vereinbarungen.

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Der Phase-One-Deal führt zwar zu einer temporären Entspannung im Handelskonflikt zwischen den USA und China. Ein Level-Playing-Field schafft er aber nicht. Auch die tiefergehenden Ursachen des Konflikts werden mit ihm nicht beseitigt. Ob ein Phase Two Deal gelingen wird, ist fraglich.

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