China – Partner und systemischer Wettbewerber

GRUNDSATZPAPIER | CHINA

Partner und systemischer Wettbewerber – Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um?

Januar 2019 ▪

Herausforderung Systemwettbewerb: Zwischen unserem Modell einer liberalen, offenen 23. Oktober 2017 und sozialen Marktwirtschaft und Chinas staatlich geprägter Wirtschaft entsteht ein Systemwettbewerb. Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland und Europa brauchen eine breite öffentliche Diskussion und Orientierung zu dieser Herausforderung.

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Partnerschaft und Wettbewerb: China ist und bleibt ein dynamisch wachsender Markt, Treiber in der Weltwirtschaft und für die deutsche Industrie wesentlicher Absatz- und Beschaffungsmarkt. Die deutsche Industrie will die Chancen des wirtschaftlichen Austausches mit China nutzen. Dabei können aber die Herausforderungen, vor die uns China stellt, nicht ausgeblendet werden.

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Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU: Die deutsche Industrie will in Zukunft erfolgreich auf einem Level Playing Field mit China konkurrieren. Dafür müssen Deutschland und die EU deutlich mehr in Forschung, Entwicklung, Bildung, Infrastruktur und Zukunftstechnologien investieren. Die EU braucht eine ehrgeizige Industriepolitik für den Standort Europa und seine Unternehmen, die sich auf Innovation, intelligente Regulierung, Sozialpartnerschaft, Infrastruktur und Freihandel konzentriert.

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Starkes und geeintes Europa: Den wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen durch China ist kein EU-Mitgliedstaat alleine gewachsen. Antworten kann nur ein starkes, reformiertes Europa geben, das mit einer Stimme spricht.

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Effektive wirtschaftspolitische Instrumente: Die deutsche Industrie braucht Instrumente, die unsere marktwirtschaftliche Ordnung widerstandsfähiger machen. Sie dürfen unsere marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht einschränken, müssen WTO-konform sein und gleichermaßen auf alle ausländischen Akteure im EU-Binnenmarkt angewandt werden.

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Internationale Kooperation mit gleichgesinnten Partnern: Deutschland und die EU müssen sich noch aktiver mit anderen liberalen marktwirtschaftlichen Staaten koordinieren, so dass aus gemeinsamen Interessen gegenüber China auch gemeinsames Handeln erwächst.