Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Abteilung Außenwirtschaftspolitik Positionspapier 27 Regulatorische Zusammenarbeit in der Transatlantischen Handelsund Investitionspartnerschaft (TTIP): Fokus Industriegüterhandel für alle landwirtschaftlichen Produkte mit Ausnahme von Fisch und Meeresfrüchten sowie von Produkten, die Antibiotika enthalten.53 Diese gegenseitige Anerkennung erweitert den Markt für europäische wie für US-amerikanische Bioprodukte. werden.57 In der Beratergruppe sind fachliche und unternehmerische Interessengruppen vertreten, zum Beispiel der Internationale Verband der Vereinigungen für ökologischen Landbau (International Federation of Organic Agriculture Movements, IFOAM) oder auch das Europäische Büro der Verbraucherverbände (Bureau Européen des Unions de Consommateurs, BEUC).58 Auf europäischer Seite ist die EU-Verordnung (EG) Nr. 834/2007 die Rechtsgrundlage für Produktion, Vertrieb, Kontrolle und Kennzeichnung ökologischer/ biologischer Erzeugnisse.54 Neben der Verordnung des Rates wurden zusätzliche Verordnungen der Kommission angenommen: Insbesondere definiert Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission Vorschriften zum Import von biologischen/ökologischen Erzeugnissen aus Drittländern.55 Zur Anerkennung von US-amerikanischen Bioprodukten im europäischen Markt wurde die Durchführungsverordnung Nr. 834/2007 von der EU-Kommission ergänzt und die USA in die Liste anerkannter Drittländer aufgenommen. In den USA hat das US-Landwirtschaftsministerium (U.S. Department of Agriculture, USDA) auf der Grundlage des Organic Foods Production Act (OFPA) von 1990 die Anerkennung von Bioprodukten aus der EU beschlossen.56 Das EU-Parlament und der Rat sind mit der Regulierung des ökologischen/biologischen Landbaus beauftragt. Die EU-Kommission entwickelt die EU-weiten Verordnungen in Zusammenarbeit mit dem Ständigen Ausschuss für den ökologischen Landbau und wird darüber hinaus von der Beratungsgruppe „Ökologischer Landbau“ fachlich unterstützt. Der Ausschuss besteht aus Vertretern aller EU-Länder. So soll eine enge Zusammenarbeit der verantwortlichen Behörden und eine einheitliche Anwendung der Verordnungen gewährleistet Laut EU-Verordnung muss jeder EU-Mitgliedstaat eine Behörde mit der Zertifizierung von Bioprodukten beauftragen. Diese Kontrollbehörde inspiziert Landwirte, Verarbeitungsbetriebe und Händler, um festzustellen, ob diese entsprechend den EU-Verordnungen arbeiten.59 Nach dieser Kontrolle kann die Behörde ein Zertifikat ausstellen, das die Konformität mit EU-Richtlinien bestätigt und den Betrieben erlaubt, Produkte als biologisch zu kennzeichnen. Diese Betriebe müssen mindestens zwei Mal jährlich von der Behörde kontrolliert werden. In den USA sind vom US-Landwirtschaftsministerium akkreditierte Stellen (National Organic Program Accredited Certifying Agents) mit der Zertifizierung von Bioprodukten beauftragt. Diese sind vom USDA autorisiert zu prüfen, ob Produkte und Betriebe mit den Richtlinien des Organic Foods Production Act of 1990 konform sind.60 Bevor das Abkommen geschlossen wurde, führten beide Verhandlungsparteien intensive örtliche Prüfungen durch, um die Kompatibilität der jeweiligen Regulierungen, Kontrollmaßnahmen, Kennzeichnungsverfahren und Zertifizierungsanforderungen zu gewährleisten. Zu den Zertifizierungsanforderungen für organic food Europäische Kommission, Ökologische Landwirtschaft – Ständiger Ausschuss für den ökologischen Landbau, . 58 Europäische Kommission, Ökologische Landwirtschaft – Beratungsgruppe „Ökologischer Landbau“, (eingesehen am 9.7.2014). 59 Europäische Kommission, Ökologische Landwirtschaft – Control System, (eingesehen am 9.7.2014). 60 United States Department of Agriculture, National Organic Program – International Trade Policies: European Union, (eingesehen am 9.7.2014); United States Department of Agriculture, National Organic Program - USDA Accredited Certifying Agents (ACAs), (eingesehen am 30.7.2014). 57 Europäische Kommission, European Union and United States agree to Historic New Partnership on Organic Trade, Pressemitteilung, 15.2.2012, (eingesehen am 22.4.2014); „EU, US Deal Seen Boosting Trade in Organic Goods“, in: Reuters, 15.2.2012, (eingesehen am 22.4.2014). 54 Amtsblatt der Europäischen Union, Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen, . 55 Europäische Kommission, Ökologische Landwirtschaft – Rechtsrahmen, (eingesehen am 9.7.2014). 56 Office of the United States Trade Representative, United States and European Union Agree on Historic New Partnership on Organic Trade, (eingesehen am 10.9.2014). 53

Regulatorische Zusammenarbeit in TTIP: Fokus Industriegüterhandel