Donnerstag, 4. Juli 2024
116. Jahrgang
Nr. 27
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Eine Gemeinde im Ausnahmezustand Mitglieder des Gemeinderates und der Baukommission von Fehren fühlen sich in ihrer Arbeit beeinträchtigt und möchten am liebsten den Bettel hinwerfen.
Freitag, 05.07.2024 Am Freitag oft sonnig, dazwischen ein paar Wolken. 12 ºC 24 ºC
16 ºC 24 ºC
Bea Asper Ein Mitarbeiter der Gemeinde Fehren hielt sich bei seinem privaten Bauvorhaben nicht an die bewilligten Pläne. Er machte aus einem Einfamilienhaus eine Liegenschaft mit zwei Wohnungen. Der Baukommission von Fehren fiel dies bei der Bauabnahme nicht auf. Eine Einwohnerin, die früher mit dem Gemeindearbeiter liiert war, wandte sich an den Kanton. Das Solothurnische Baudepartement ging der Sache nach und stellte fest, dass der bewilligte Bau nicht zonenkonform ist und verfügte den Rückbau. Gemäss der Verfügung vom März 2024 muss die örtliche Baukommission den Rückbau kontrollieren und dem Kanton Bericht erstatten. Dieses Verfahren ist eines von vielen, welches die Beschwerdeführerin gegen die Behörden von Fehren in Gang setzte. Ihrer Meinung nach gab es «noch weitere Unregelmässigkeiten aufzudecken». Deswegen liess sie keine Gelegenheit aus, bei Ausschreibungen der Gemeinde zu intervenieren. In ihren persönlichen Ermittlungen reizte sie das Öffentlichkeitsprinzip aus und verlangte Einsicht und Rechenschaft über alles. Dabei hat sie nach Ansicht der Behördenmitglieder Grenzen überschritten. Sie monieren, sie würden nun schon seit Jahren mit persönlichen Schreiben, Unterstellungen und Anschuldigungen überhäuft werden. Sie fühlten sich von der Einwohnerin sogar bedroht und schalteten die Polizei ein. Dass von der Einwohnerin eine Gefährdung ausgehe,
Sonntag, 07.07.2024 Der Sonntag zeigt sich mit viel Wolken und immer wieder nass. 16 ºC 24 ºC
Laufen
wird im Polizeibericht, der dieser Zeitung vorliegt, nicht bestätigt. Der Gemeinderat griff dann zu einem aussergewöhnlichen Mittel: Er erliess gegen die Einwohnerin ein Hausverbot. Sollte die Frau trotzdem noch das Gemeindehaus betreten, würde sie wegen Hausfriedensbruch angeklagt werden. Ausserdem beschloss der Gemeinderat nur noch über einen Anwalt mit der Einwohnerin zu kommunizieren. Die Betroffene wandte sich ebenfalls an einen Rechtsanwalt und bat diesen, dafür zu sorgen, dass die Einschränkungen gegen sie aufgehoben werden. «Die 10 000 Franken, die der Gemeinderat für Anwaltskosten ausgibt, könnte er einsparen, indem er mich anhört und mir Antworten auf meine Fragen gibt», sagt Greth Wiggli gegenüber dieser Zeitung. «Schiesst die Gemeinde Fehren mit Kanonen auf Spatzen? Im Raum steht die Frage der Verhältnismässigkeit», ist von Anwalt Rémy Wyssmann
zu erfahren. Seine Mandantin habe es verpasst, innerhalb der zehntägigen Frist, das Hausverbot beim Regierungsrat anzufechten. Wyssmann stellt insgesamt fest, dass die Fronten verhärtet sind.
Verleumdung, Drohung, Stalking
Zu einer Mediation ist es nie gekommen, weil die Streitparteien bereits am Versuch der Terminfindung scheiterten. Der Gemeinderat von Fehren machte den Streit nun zum offiziellen Thema. In einem Schreiben an die Einwohnerschaft hält der Gemeinderat fest, dass «verschiedene Umstände die Arbeitsfähigkeit des Gemeinderates beeinträchtigen. Wir werden von einzelnen Personen mit Verleumdungen, Drohungen, Stalking und Unterstellungen konfrontiert, die uns viel Zeit, Energie sowie die Steuerzahlenden viel Geld kosten.» Dies führe zu persönlich sehr belastenden Situationen. Dasselbe gelte für die Baukommission. Den
Behördenmitgliedern sei bewusst, welche Verantwortung sie tragen. Sie sähen sich nun aber gezwungen, den zukünftigen Verbleib im Amt zu überdenken. Zu sofortigen Rücktritten kommt es nicht. Gemeindepräsidentin Nicole Ditzler und ihre Ratskollegen, die seit vielen Amtsperioden die Geschicke der Gemeinde leiten, teilten an der Gemeindeversammlung vom Montag mit, dass sie eine geordnete Übergabe im nächsten Jahr zu Beginn der neuen Legislatur anstreben. An der Gemeindeversammlung nahmen 36 Stimmberechtigte teil. Die Genehmigung der Rechnung 2023 war unbestritten und das Resultat erfreulich. Anstatt dem budgetierten Verlust von 55 000 Franken verbucht Fehren einen Ertragsüberschuss von 240 000 Franken. Die Rechnungsprüfungskommission attestierte dem Gemeinderat eine tadellose Arbeit. Fortsetzung Seite 11
6. Juli 2024
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3 16 Jahre lang amtete Sabine Asprion im Laufner Stadtrat. Aufgrund der Amtszeitbeschränkung konnte sie bei den vergangenen Wahlen nicht mehr antreten.
Gewitterstimmung über dem Gemeindehaus: Baukommission und Gemeinderat überdachten den Verbleib im Amt. FOTO: BEA ASPER
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Samstag, 06.07.2024 Am Samstag zunächst recht sonnig, im Tagesverlauf von Westen aufkommende Schauer und Gewitter.
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