Leseprobe zu: Norbert Lammert Flagge zeigen Vielfalt braucht Orientierung
Eine Gesellschaft, die sich entschlossen hat, Freiheit zu erlauben und zu ermöglichen, hat sich damit für Vielfalt entschieden. Sie geht damit von der Unvermeidlichkeit von Konflikten aus. Diese Konflikte kann sich eine Gesellschaft aber überhaupt nur erlauben, wenn Konsens darüber besteht, nach welchen Maßstäben solche Konflikte auszutragen sind. Ohne ein Mindestmaß solcher Gemeinsamkeit, gemeinsamer und verbindlicher Orientierungen und Überzeugungen, erträgt eine Gesellschaft keine Vielfalt.
Aus Überzeugung handeln
Die Gesellschaft, in der wir leben, muss ihre Prioritäten neu ordnen. Wir brauchen ein anderes Verhältnis von Interessen und Orientierungen, von Preisen und von Werten, von Kosten und Nutzen. Es geht in der Politik nicht allein um Mehrheiten, in der Wirtschaft nicht allein um Gewinne, in der Religion nicht allein um Glauben, in der Kultur nicht allein um Schönheit und in der Wissenschaft nicht allein um Fortschritt. Es ist an der Zeit, Zusammenhänge wieder zu entdecken und angemessene Schlüsse daraus zu ziehen. Folgt man neueren Untersuchungen und dem beachtlichen Erfolg aktueller Publikationen, dann haben Werte in unserer Gesellschaft eine neue Konjunktur. Dennoch ist die Debatte über kulturelle, auch und gerade über religiöse Grundlagen und Ansprüche unserer Gesellschaft, leichter zu verweigern als zu führen. Über Jahre hinweg ist sie hierzulande – wenn überhaupt – auffällig mutlos geführt worden; und lustlos allemal. Gerade mit Blick auf den Stellenwert von Glauben und Kultur für die politische Verfassung einer modernen Gesellschaft war die öffentliche Debatte gekennzeichnet durch das sorgfältige Vermeiden aller Festlegungen. Verbunden mit einem umso größeren Eifer im Bekenntnis zur Multikulturalität und zur Dialogbereitschaft. Nicht selten musste man dabei den Eindruck gewinnen, dass die Begeisterung für den geforderten Dialog vielleicht auch deswegen inzwischen so groß geworden ist, weil viele glauben, dies ersetze den eigenen Standpunkt. Tatsächlich hat aber jeder Dialog – schon gar der Dialog der Kulturen – zwei Mindestvoraussetzungen, wenn er denn ernst gemeint ist. Erstens den eigenen Standpunkt, sonst findet der Dialog nicht statt. Zweitens die Bereitschaft, andere Standpunkte oder Überzeugungen nicht nur als leider existierend zur Kenntnis zu nehmen, sondern ernst zu nehmen und sich mit ihnen im wörtlichen und übertragenen Sinne des Wortes auseinanderzusetzen. In vielen Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs und Parlaments-
präsidenten anderer Länder und aus anderen Kulturkreisen habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Reputation Europas, ja, die Reputation der westlichen Zivilisation in anderen Kulturkreisen in den vergangenen Jahren massiv gelitten hat. Das liegt auch und gerade daran, dass andere Kulturen von uns den Eindruck haben, wir trauten uns nicht mehr, zu unseren eigenen Überzeugungen zu stehen. Es gibt inzwischen glücklicherweise einige neuere Einsichten und sie werden sogar zunehmend öffentlich vorgetragen – auch von Leuten, die noch vor ein paar Monaten oder gar Jahren diese Debatte für völlig unnötig, überflüssig oder gar schädlich gehalten und öffentlich erklärt haben. Das hat mit Alltagserfahrungen zu tun, beispielsweise mit den ganz handfesten Erfahrungen der tatsächlichen Begegnung von Kulturen. Wo sie stattfindet, stellt sie nicht nur eine Bereicherung dar – was in der Regel und schon gar im Prinzip ganz gewiss der Fall ist – sondern auch eine Herausforderung. Immer mehr Menschen beginnen zu begreifen, dass die Begegnung von Kulturen – auch und gerade die Begegnung von unterschiedlichen religiösen Überzeugungen in organisierter oder nicht organisierter Form – keineswegs von vornherein Konsens stiftet, sondern auch und häufig Konflikte. Man muss die Wege suchen und finden, die dann zur Verständigung führen können, aber die liegen keineswegs gewissermaßen naturwüchsig im Gelände. Immer mehr Menschen begreifen, dass jede Gesellschaft, natürlich auch unsere, einen Mindestbestand an gemeinsamen Überzeugungen und Orientierungen braucht, wenn sie ihre innere Konsistenz und ihre innere Legitimation nicht gefährden will. Manche haben immer wieder mit durchaus beachtlichen Gründen auf unsere Verfassungsordnung hingewiesen und damit das Argument verbunden, dort sei nun wirklich alles und abschließend geregelt, was in einer Gesellschaft verbindlich sein könne und dürfe. Doch auch sie gewinnen zunehmend neue Einsichten über die Voraussetzungen, auf denen auch und gerade Verfassungen beruhen. Der Kern jeder Verfassung, auch unserer, ist Kultur. Eine Verfassung bringt die Erfahrungen zum Ausdruck, die ein Land mit sich selbst gemacht hat. Da sind die politischen und religiösen Überzeugungen, die in einer Gesellschaft Geltung beanspruchen, und die Traditionen, die in ihr gepflegt werden und Bedeutung haben. Aus diesem über Jahrzehnte oder Jahrhunderte gewachsenen System von Erfahrungen, Überzeugungen und Orientierungen ergibt sich das Regelsystem einer Gesellschaft. Dieses Gerüst von Rechten und Pflichten, das sich dann in einer Verfassung niederschlägt, hat so lange Bestand, wie der Boden stabil ist, auf dem dieses Gerüst steht. Die deutsche Geschichte gibt einen besonders unmissverständlichen Hinweis auf den Zusammenhang zwischen der Stabilität von Verfassungstexten und der Erosion von Grundlagen, ohne die solche Gerüste keine Stabilität haben können. Der allzu fröhliche Irrtum, nun müsse man sich hierzulande um die Wurzeln nicht mehr kümmern, nachdem die Bäume doch so prächtig gediehen sind, verfliegt glücklicherweise immer mehr. Wenn ich die öffentlichen Diskussionen in Deutschland, aber auch in anderen Ländern und insbesondere auch in anderen Kulturkreisen richtig verfolge, dann gibt es gegenwärtig im Blick auf das Verhältnis von Religion und Politik, von Kultur und Verfassung zwei große weltweite Trends. Beide stellen nach meinem Verständnis Versuchungen dar, denen man jeweils widerstehen muss. Der eine große Trend, die eine große Versuchung, ist die Anmaßung, persönliche religiöse
Überzeugungen mit fundamentalistischem Eifer für alle und jeden Einzelnen als unmittelbar geltendes staatliches Recht durchsetzen zu wollen. Die andere große Versuchung ist die Leichtfertigkeit, Glaubensüberzeugungen oder religiöse Orientierungen für eine moderne Gesellschaft als unbedeutend, belanglos oder irrelevant zu erklären. Der zweite Irrtum ist nicht weniger verhängnisvoll als der erste. Und was Deutschland betrifft, ist er hier allemal weiter verbreitet. Zu lange haben sich auch und gerade in Deutschland zu viele Intellektuelle in dem richtigen Bemühen um Zurückweisung der ersten Versuchung am zweiten Irrtum tatkräftig beteiligt. Vielleicht hängt das auch mit der doppelten Verunsicherung des modernen Menschen zusammen, die sich sowohl in der Sehnsucht nach allgemeinverbindlichen gültigen Werten niederschlägt als auch in dem Unwillen zu Bindungen, zu Festlegungen. Dabei ist, wenn wir die Menschheitsgeschichte genau betrachten, die Fähigkeit und Bereitschaft zur Bindung nicht nur Ausdruck von Freiheit, sondern Voraussetzung für Freiheit. Ebenso sind die Bereitschaft und Fähigkeit zum Konsens die Voraussetzung für die Konfliktfähigkeit einer Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die sich entschlossen hat, Freiheit zu erlauben und zu ermöglichen, hat sich damit für Vielfalt entschieden. Sie geht damit von der Unvermeidlichkeit von Konflikten aus. Diese Konflikte kann sich eine Gesellschaft aber überhaupt nur erlauben, wenn Konsens darüber besteht, nach welchen Maßstäben solche Konflikte auszutragen sind. Ohne ein Mindestmaß solcher Gemeinsamkeit, gemeinsamer und verbindlicher Orientierungen und Überzeugungen, erträgt eine Gesellschaft keine Vielfalt. Nach meiner Überzeugung müssen wir in unserer Gesellschaft die Prioritäten neu ordnen. Wir müssen neu justieren zwischen Interessen und Orientierungen. Damit beschreibe ich eine Aufgabenstellung, die, wenn sie mehr als akademischen Reiz haben soll, eine große Herausforderung für die ganze Gesellschaft darstellt; in besonderer Weise für die Politik wie für die Wirtschaft. Wähler und Gewählte, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, Produzenten wie Verbraucher müssen sich wieder mehr als in der Vergangenheit für das Ganze verantwortlich fühlen. Sie dürfen sich nicht auf ihre jeweils eigenen, in aller Regel natürlich legitimen Interessen reduzieren lassen. Eigene Interessen werden – gerade auch in unserer modernen Gesellschaft – immer artikuliert. Dies gehört zu den vitalen Bedürfnissen und offenkundig auch vitalen Begabungen der Menschheit. Es geschieht auch dann noch, wenn vieles in einer Gesellschaft Not leidet. Die Vermittlung von Orientierungen, das Geltendmachen von Überzeugungen ist ein ungleich anspruchsvollerer Vorgang. Er setzt nämlich eine individuelle und gesellschaftliche Erinnerungsleistung voraus, ein aktives Gedächtnis, das nicht nur im Allgemeinen, sondern in konkreten Lebenssituationen sich an Überzeugungen erinnert, von deren Geltung man überzeugt ist. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist wohl an keiner Stelle dringender und zugleich anspruchsvoller als in den Bereichen der Politik und der Wirtschaft. Wir leben in einer außerordentlich komplizierten Welt. Niemand, der heute in Wirtschaft oder Politik Verantwortung trägt, kann sich den Zwängen gänzlich oder beliebig entziehen, die sich aus der Globalisierung ergeben. Aber ich will ausdrücklich hinzufügen, dass der richtige Hinweis auf internationale Verflechtungen im Ergebnis nicht als Ausrede für eigene Verantwortung taugt. Gesamtgesellschaftliche Entwicklungen vollziehen sich nicht als unabwendbares
Schicksal. Sie sind das Ergebnis unserer Entscheidungen und unseres jeweiligen Verhaltens. Unter den vielen zum Teil dramatischen Veränderungen, mit denen wir in der modernen Weltwirtschaft zu tun haben, schlagen sich an keiner Stelle die Wirkungen dieser Veränderung massiver nieder als in der Arbeitswelt. Wir befinden uns seit geraumer Zeit in einer Situation, in der wir mit Blick auf die Entwicklung moderner Wirtschaften zur Kenntnis nehmen müssen, dass weder Arbeit verlässlich Wachstum schafft noch Wachstum verlässlich Arbeit. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Lohnquote an der Wertschöpfung seit Ende der 70er-Jahre kontinuierlich zurückgeht. Wir reden also über einen Zeitraum von mehr als einem Vierteljahrhundert, übrigens nicht nur in Deutschland, sondern in allen so genannten hoch entwickelten Volkswirtschaften. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die bescheidene, aber kontinuierliche jährliche Steigerung des Volkseinkommens Jahr für Jahr ganz überwiegend auf Unternehmensgewinne und Kapitalerträge entfällt und nur zu einem in der Tendenz ständig kleiner werdenden Anteil auf Löhne und Gehälter. Wir dürfen nicht übersehen, dass die individuelle Wohlstandsentwicklung in unserer Gesellschaft zunehmend unabhängig von der allgemeinen Beschäftigungsentwicklung verläuft. Es gehört nicht viel Mut zu der Prognose, dass eine solche Entwicklung nicht ohne Auswirkung auf die Konsistenz unserer Gesellschaft bleiben kann. Deswegen müssen wir uns miteinander, die Wirtschaft wie die Politik, mit einigen unbequemen Fragen auseinandersetzen. Dazu gehört insbesondere die gerade angesprochene wachsende Diskrepanz zwischen der Entwicklung von Unternehmensgewinnen und Kapitalerträgen auf der einen und der Löhne und Gehälter auf der anderen Seite. Über die Notwendigkeit einer Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivvermögen unserer Wirtschaft wird mindestens seit 30 Jahren geredet, passiert ist fast nichts, jedenfalls zu wenig. Inzwischen ist der Anteil der an ihrem Unternehmen in dieser oder jener Weise beteiligten Arbeitnehmer in Frankreich und Großbritannien um Längen größer als in Deutschland. Ich erlaube mir auch den Hinweis, dass der im allgemeinen richtige Verweis der Wirtschaft darauf, dass die Politik sich nicht für alles und jedes für zuständig erklären und den unmittelbar Verantwortlichen ihre eigenen Gestaltungsspielräume lassen sollte, mit Blick auf dieses Thema leider nicht dazu geführt hat, dass die unmittelbar Verantwortlichen ihre eigene Verantwortung bislang überzeugend wahrgenommen hätten. Es ist eine zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe, das unaufgebbare Prinzip der Verteilungsgerechtigkeit in einer Wettbewerbsordnung unter den extremen Konkurrenzbedingungen der Globalisierung aufrecht zu erhalten. Wie das jedoch geschehen kann, dafür haben bislang weder die Wirtschaft selbst noch die Politik eine überzeugende Antwort gefunden. Aber deswegen dürfen wir nicht die Frage für irrelevant erklären. Auch in Zeiten der Globalisierung sind grundlegende Orientierungen und Verpflichtungen unserer Wirtschafts- und Sozialordnung nicht überholt. Dazu gehört ganz gewiss die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, die sich nicht allein auf die Logik von Aktienmärkten zurückführen lässt. »Shareholder Value« ist nicht die englische Übersetzung von Gemeinwohl. Man könnte wie an diesem so noch an einer Reihe anderer Themen im nationalen wie insbesondere im internationalen Maßstab zeigen, wie groß die Herausforderungen sind, vor denen wir stehen, und wie dringlich die Suche nach Lösungen
geworden ist. Für dieses wie schon gar für manche Probleme mit Blick auf die Verteilungsgerechtigkeit weltweit sollte vernünftigerweise niemand erwarten, dass wir für geeignete Lösungen beliebig lange Zeit haben. Mehr als zwei Milliarden Menschen auf der Welt haben noch nie in ihrem Leben telefoniert. Wir gehören zu der kleinen Minderheit der Weltbevölkerung, die Monat für Monat pro Kopf im Durchschnitt für mobile Kommunikation mehr Geld ausgibt, als diese Mehrheit von Menschen für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung hat. Niemand wird ernsthaft glauben können, das sei so in Ordnung und könne so bleiben. Und deswegen taugt die Besinnung auf Werte, die Aktivierung von Überzeugungen am Ende nur dann, wenn sie Folgen hat, wenn sie Verhalten prägt, wenn sie Handlungen beeinflusst. Die wichtigste Veränderung, die wir brauchen, betrifft das Verhältnis von Zuständigkeiten und Verantwortungen. Es betrifft den Hinweis der Wirtschaft auf die Verantwortung der Politik und deren ebenso richtigen Hinweis, dass sie auf vieles keinen Einfluss habe, das in der Wirtschaft schon längst nicht mehr national, sondern international in Bewegung gesetzt werde. Beide haben Recht und zugleich kann sich keiner mit seiner Verantwortung und dem Hinweis auf die Verantwortung anderer entschuldigen. Die eine, immer mehr zusammenwachsende Welt ist eine gemeinsame Herausforderung. Diese Zusammenhänge müssen uns wieder bewusst werden und stärker als in der Vergangenheit unser tägliches Verhalten prägen.