171220

INHALTSVERZEICHNIS

Es ist Zeit

1 / Das Selbstvertrauen hat einen Riss bekommen . . 12

2 / Liegt wirklich Mehltau über dem Land?

3 / Klimawandel: Längst ein Faktum

4 / Landwirtschaft: Wir müssen umdenken . .

5 / Demokratie: Nehmt die Menschen mit .

6 / Parität: Ohne Frauen keine Veränderungen .

7 / Bildung: Raus aus der Sackgasse

8 / Renten: Geht ehrlicher miteinander um

78

9 / Migration: Endlich die Tatsachen anerkennen! . 141

10 / Steht auf!

Epilog

Danksagung

ES IST ZEIT

Der Ruf junger Menschen auf den Straßen, die sich um das Klima und die Zukunft der Menschheit sorgen, ist unüberhörbar geworden . Sie stehen auf, überall auf der Welt, um den Herrschenden zuzurufen: »Leute, macht endlich was! Es ist Zeit, etwas zu tun! Hört auf, euch hinter Politikergeplänkel zu verstecken! Lasst die Taktiererei und die leeren Versprechen! Packt selbst mit an, damit sich etwas bewegt! Wir erwarten das von euch . Um den Klimawandel aufzuhalten, braucht es die allergrößten Anstrengungen . Und wir brauchen endlich auch mehr soziale Gerechtigkeit!«

Die jungen Menschen haben recht . Wir haben keine Zeit mehr, abzuwarten . Weder die westlichen Demokratien Europas und Nordamerikas noch die autoritären Systeme Russlands oder Chinas, weder die brasilianischen Bolsonaros noch die weißrussi-

schen Lukaschenkos dieser Welt . Wir alle haben keine Zeit mehr, den dramatischen Entwicklungen ihren Lauf zu lassen . Es gilt, dem Rad in die Speichen zu fallen, wie es Dietrich Bonhoeffer formuliert hat .

Gott sei Dank machen die Jungen den Mund auf . Ihre Stimmen stoßen auf Resonanz, werden auch von Regierungen gehört . Wir sehen an Greta Thunberg und der von ihr maßgeblich beeinflussten Bewegung Fridays for Future, welche Macht eine Gruppe junger Menschen entwickeln kann, die sich engagiert . Junge Leute, die nicht lockerlassen, Maßnahmen einzuklagen, die den Klimawandel stoppen können . Wir alle sind gefordert, unsere Stimme zu erheben und laut zu sagen: »So geht es nicht weiter!« Es geht um das Überleben der Menschheit .

Denn wenn wir jetzt nicht aufpassen und sehr bald handeln, dann könnte die letzte Chance verpasst werden, die Katastrophe noch abzuwenden . Der Klimawandel ist längst da, wir sind schon mittendrin: Dürren und Starkregenfälle, Hungersnöte und Überflutungen, heftige Wirbelstürme – sie bestimmen und bedrohen längst das Leben von Millionen von Menschen . Abwenden können wir manches nicht mehr .

Aber wir können darauf hoffen, die Auswirkungen des Klimawandels abzumildern, indem wir jetzt endlich die notwendigen Maßnahmen ergreifen . Das betrifft viele Bereiche, beispielsweise unsere Agrarpolitik, der Irrweg des »Schneller-Höher-Weiter« –Tierwohl, Gesundheit und Umwelt gehen dabei vor die Hunde genauso wie die Qualität unseres Essens . Es ist längst Zeit, umzusteuern!

Ich bleibe politisch aktiv, denn wir sind alle, generationenübergreifend, für das verantwortlich, was geschieht – und auch für das, was unterbleibt . Unsere Demokratie, die kostbarste Errungenschaft, die Deutschland in seiner Geschichte jemals besaß, ist gefährdet . Die Umtriebe Rechtsradikaler nehmen in den letzten Jahren kontinuierlich zu, Populisten und Rattenfänger streuen ihre gefährliche Saat an vielen Stellen . Gewalttätigkeit, Aggression und die Anzahl der Morde sind gestiegen . »Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!«, schrieb Bertolt Brecht . 70 Jahre nach Kriegsende scheint diese Prophezeiung zutreffender als je zuvor .

Aber für den Erhalt der Demokratie sind noch mehr zentrale Themen wichtig . Sind wir wirklich auf

dem richtigen Pfad, wenn wir glauben, dass es in unserem Land vor allem mehr akademische Bildung braucht? Wir sind stolz darauf, dass 51 Prozent eines Altersjahrgangs Abitur machen . Aber wo bleiben die anderen Jugendlichen? Der Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss hat sich signifikant erhöht und die Schulleistungen sind im Durchschnitt schlechter geworden . Wir sind aus der Balance gefallen, die es früher zwischen akademischer und beruflicher Bildung gab . An diesem Punkt müssen wir zu einer größeren Ausgewogenheit zurückkehren . Beide Wege, berufliche Ausbildung und Studium, sind gut und wichtig, beides braucht eine intensive Unterstützung durch die Politik . Und gehen wir wirklich in die richtige Richtung, wenn wir die Integration von Menschen aus anderen Ländern immer noch nicht als Chance begreifen? Deutschland ist ohne Zweifel ein Einwanderungsland, auch wenn es manche Zeitgenossen aus der rechtskonservativen Ecke immer noch nicht wahrhaben wollen .

Wie müssen sich Politiker und Politik verändern, wenn sie die Menschen in unserem Land vor Spaltung schützen und manche für eine gemeinschaftliche Gesellschaft neu gewinnen wollen? Was müssen

wir tun, wenn unsere freiheitliche Demokratie angesichts vielfacher Bedrohungen von innen wie von außen auch zukünftig Bestand haben soll? Wir müssen jetzt handeln . Das muss sichtbar werden! *

Sich wegzuducken ist keine Lösung . Schwierige Zeiten fordern klare Worte . Damit jeder versteht, worum es geht: um Wertschätzung, Demokratie, Teilhabe, Respekt vor dem anderen . Es geht um nichts weniger als unsere gemeinsame Zukunft . Deshalb ist überlegtes, rasches Handeln geboten . Wir bleiben verantwortlich bis ins hohe Alter – gedanklich und praktisch . Weil das mir ein Herzensanliegen ist, habe ich dieses Buch geschrieben . Denn mit meinen nunmehr 85 Jahren bin ich immer noch ein politischer Mensch . Und ich sorge mich um das Wohl der nächsten Generationen und der Schöpfung .

Mir war es immer wichtig, deutlich zu machen, dass wir nicht ohnmächtig sind . Veränderung ist möglich – und zwar durch jede und jeden Einzelnen . Es ist keine Option, nur betroffen dazustehen und zu sagen:

»Tja, da kann man nichts machen …« Dass man gegen unmenschliche Zustände gemeinsam kämpfen und etwas verändern kann, zeigt die Geschichte der Menschheit . Es braucht ein starkes Wir – quer durch alle Generationen .

1 // DAS SELBSTVERTRAUEN HAT

EINEN RISS BEKOMMEN

Die offene Gesellschaft, die wir uns nach dem Zweiten Weltkrieg auf Basis unseres Grundgesetzes erkämpft haben, ist nicht zuletzt durch die Auswirkungen der Pandemie in die Defensive geraten . Viele Freiheiten des Einzelnen mussten zum Teil beschränkt werden, um alle zu schützen – besonders die Alten, Kranken und Schwachen; Erwachsene und Kinder . Persönliche Begegnungen waren plötzlich schwierig, wir konnten Verwandte und Freunde für längere Zeit nicht besuchen . Kinder mussten zu Hause bleiben . Kindergärten und Schulen waren geschlossen . Läden durften nicht öffnen oder nur eine beschränkte Anzahl an Kunden einlassen . Kulturveranstaltungen waren untersagt, Sportvereine mussten den Betrieb einstellen . So etwas war bis dahin unvorstellbar .

Wir haben gemerkt, wie abhängig wir von einer funktionierenden Weltwirtschaft sind . Zeitweise gab es zu Beginn der Pandemie massive Versorgungsengpässe, wochenlang waren bestimmte Waren nur mit Mühe zu bekommen . Und noch immer leidet der sehnsüchtig erwartete Wirtschaftsaufschwung unter der Tatsache, dass die weltweiten Lieferketten der Industrie nicht richtig funktionieren .

Für viele ist im März 2020 das bisherige Weltbild angekratzt worden . Die Jahrzehnte genährte Vorstellung, vieles selbst entscheiden und gestalten zu können, hat einen Riss bekommen . Auf einmal war alles anders . Und wir saßen zu Hause fest .

Unser Gesundheitssystem ist an die Grenze der Belastbarkeit gekommen . Intensivstationen waren zeitweise nahezu komplett belegt, alle nicht zeitkritischen Operationen mussten aufgeschoben werden . Das Virus hat uns alle herausgefordert . Und die langfristigen sozialen und ökonomischen Folgen sind noch nicht absehbar . »Long Covid« ist ein neues Krankheitsbild . Aber auch sonst werden wir manches, was wir erlebt haben, nicht mehr los . Zeit also, den Blickwinkel auf das Leben zu verändern . Was hat die Corona-Pandemie für Entwicklungen ausgelöst?

Viele spüren eine starke Verunsicherung . Es gibt plötzlich ungekannte Existenzängste . Weltweit sind über fünf Millionen Menschen am Covid-19-Virus gestorben . In Deutschland haben wir bis zum Jahresanfang 2022 mehr als 100 000 Tote zu beklagen . Unser sonst so stabiles Land befindet sich im Krisenmodus .

Auf der einen Seite sehen wir einen Staat, der zupackt und vieles auch im internationalen Vergleich recht gut zu gestalten versucht . Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Gesundheitsämtern und andere, die sich der Verbreitung der Pandemie entgegenstellen und sich um die Erkrankten kümmern: Viele Menschen sind in der Krise über sich selbst hinausgewachsen, haben Unglaubliches geleistet . Freiwillige Helfer übernahmen vielfältige Aufgaben: Für ältere und kranke Menschen wurde eingekauft, vor Pflegeheimen Musik gemacht, jede Menge Geld für Bedürftige gespendet . Viele haben ihren Nachbarn Mut gemacht . Lokale Händler wurden unterstützt . Ich denke an zahlreiche private Initiativen, die sich für andere eingesetzt haben . Es gab verblüffende Erfolge – beispielsweise die Schnelligkeit, mit der es gelungen ist, durch interna-

tionale Zusammenarbeit neue Impfstoffe zu entwickeln . Und wir haben gemerkt, wie rasch Politik handeln kann – aber wir haben auch ein manchmal zögerliches Schwanken zwischen einem erneuten Lockdown und Öffnungen erlebt . Mit all dem ging die Enttäuschung vieler Hoffnungen einher . Die vierte Welle der Pandemie im Herbst 2021 war besonders hart .

Zahlreiche bittere Momente und schwere Stunden kommen jedem von uns in den Sinn, wenn wir an die Zeit der Pandemie denken . Aber wir dürfen im Rückblick dankbar dafür sein, dass unserem Land schlimme Situationen wie die in anderen Ländern erspart geblieben sind . Denken Sie nur an die Bilder aus Bergamo, die zeigten, wie Kolonnen von Militärlastwagen Särge mit Corona-Toten abtransportierten .

Gleichzeitig gibt es ein bisher unbekanntes Leugnen von Tatsachen und wissenschaftlichen Erkenntnissen, ein Verharmlosen von Risiken . Für mich ein bislang in dieser Form für unmöglich gehaltener Eindruck des Irrationalen, der jeden Diskurs einer bürgerlichen, offenen Gesellschaft belastet . Trotzdem gilt die Mahnung von Verfassungsrichtern wie Udo Di Fabio, mit diesen Widerständen entsprechend

unserer Rechtsgrundlagen differenziert und sachlich umzugehen .

Bis Ende Dezember 2021 haben sich trotz aller Bemühungen staatlicher Stellen erst etwas mehr als 70 Prozent der Erwachsenen in Deutschland zweifach impfen lassen . Zudem stellte sich bei einigen eine gewisse Sorglosigkeit ein . Dabei denke ich an die Bilder vom Karneval im Rheinland, wo Tausende dicht an dicht feierten, ohne im Blick zu haben, dass wir längst mitten in der vierten Welle der Pandemie waren . Eine deutlich höhere Impfquote wäre schon viel früher möglich und nötig gewesen, um auch die Schwächeren unter uns zu schützen . Doch solche Solidarität, so scheint es, ist in Deutschland angesichts von Fake News und fanatisierten Überzeugungen nicht mehr möglich . Aber das Zögern und Verweigern in Sachen Impfschutz und der verharmlosende Vergleich der Auswirkungen einer Covid-19-Erkrankung mit einer Grippe sind für mich nicht die einzigen Ungereimtheiten in der Pandemie-Zeit .

Wir haben durch die Pandemie zahlreiche Tote und Erkrankte zu beklagen . Vergessen wurden oft die Frauen, die vielfach die Hauptlast von Kinderbetreuung, Homeschooling und Krisenorganisation in der Familie zu tragen haben . »Kirche, Küche, Kinder«, hieß es früher – »Corona managen«, heißt es jetzt beruflich und privat .

Schon längst hätte der zweihundert Jahre währende Kampf für die politische und gesellschaftliche Beseitigung von Ungleichheit und geringer Wertschätzung der Frau, insbesondere in der Politik erfolgreicher sein können . Die Herstellung von Geschlechter-Gerechtigkeit ist notwendiger denn je – denn die Corona-Pandemie hat die Frauen zurückgeworfen .

Wir müssen feststellen: Deutschland ist, was die Frauenfrage angeht, nicht im Aufstieg, sondern in Stagnation begriffen . Das müssen wir jetzt verändern .

Die Corona-Pandemie mit ihren politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen ist historisch ohne Vergleich . Hinzu kommt seit Längerem, alles überragend, die Klimakatastrophe . Unser Planet Erde ist in Gefahr .

Bereits 1972 hat der Club of Rome, ein Netzwerk von Wissenschaftlern, Ökonomen, Unternehmern und Diplomaten aus aller Welt, einen ersten, weltweit beachteten Bericht zur Lage der Menschheit veröffentlicht: »Die Grenzen des Wachstums« . Das Buch wurde in 30 Sprachen übersetzt und 30 Millionen Mal verkauft . Schon damals haben die Experten ein düsteres Szenario zur Zukunft der Menschheit vorgelegt . Vieles von dem, was damals aufgezeigt wurde, ist nun eingetreten: Das Ozonloch wird größer . Die Erderwärmung nimmt zu . Die Gletscher schmelzen weiter ab . Die Meeresspiegel steigen . Tornados verwüsten ganze Landstriche . Anhaltende Dürre und Überflutungen spiegeln, dass das Wetter verrücktspielt . Die Fakten liegen auf dem Tisch und die aktuellen Erkenntnisse der Klimaforscher geben uns eine deutliche Botschaft: Wenn wir mit unseren bisherigen, nur halbgaren Bemühungen um den Klimaschutz so weitermachen wie bisher, dann wird nicht nur das 1,5-Grad-Ziel verfehlt, sondern auch die 2,0-GradMarke . Deren Überschreitung schätzen Wissenschaftler als katastrophal ein . Leider sieht es ganz so aus, als käme es noch schlimmer: Wir steuern bei Beibehaltung unseres bisherigen Tempos globaler

Langsamkeit schnurstracks auf eine Klimaerwärmung von 2,7 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts zu . Ein Albtraum . Wenn dieser Fall eintritt, sind die Konsequenzen weltweit verheerend .

Wer angesichts solcher Fakten noch meint, genügend Zeit zu haben, das Unvermeidliche abzuwenden, verpasst die Signale der Zeit . Oder er kennt keine Verantwortung . Doch warum wird so wenig umgesetzt? Wollen unsere Politiker nicht wahrnehmen, dass es in zentralen Fragen schon fünf nach zwölf ist?

Viel zu lange hat man geglaubt, dass permanentes Wirtschaftswachstum die Menschen beruhigt, weil wir meinen, dass es immer so weitergeht . Und dass wir ohne Rücksicht auf Verluste die Ressourcen der Erde ausbeuten können . Erdöl, Kohle, Gas – der Verbrauch ist über die Jahrzehnte immer weiter gestiegen . Und das, obwohl längst bekannt war, wohin dies am Ende führen kann – und führen wird . Es wurde viel zu viel und zu lange diskutiert . Und es gab vonseiten der Verantwortlichen zu viele leere Versprechungen, zu viele reine Lippenbekenntnisse . Nun ist es höchste Zeit, das Ruder herumzureißen und für ein nachhaltigeres Wirtschaften zu sorgen, endlich

auf alternative Energien zu setzen . Seit wenigen Monaten haben wir in Deutschland eine neue Regierung, die den Klimaschutz und die Pandemiebekämpfung in den Mittelpunkt ihres Handels gestellt hat . Um die Gefahren abzuwehren, sind harte Entscheidungen nötig . Hat uns das die Politik schon jemals so deutlich gesagt? Wie kann es denn sein, dass wir –aufgrund eines wie auch immer getroffenen Konsenses – ein Jahrzehnt länger als nötig Braunkohle abbauen und verfeuern, obwohl wir wissen müssten, dass uns jeder Tag dem Klima-Abgrund näher bringt?

Dass Interessensgruppen darum kämpfen, die in Jahrzehnten erworbenen Vorteile bis aufs Blut zu verteidigen – nur damit die eigene Klientel von Preissteigerungen oder anderen Nachteilen verschont bleibt? Wie kommt es, dass Zehntausende Stahlwerker in Berlin auf die Straße gehen, um die Koks-Produktion und Verfeuerung in ihren Hochöfen verbissen zu verteidigen – obwohl sie doch eigentlich wissen können, dass dieser Weg in eine Sackgasse führt? Sind Arbeitsplätze wichtiger als das Überleben der Welt?

Eine Energiewende ist möglich . Wir stecken mittendrin . Längst gibt es für vieles Alternativen . Es ist an

der Zeit, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen . Entscheidend ist, ob es gelingt, die neuen Herausforderungen und Alternativen anzunehmen, auf sie zu reagieren und weitere Initiativen zu entwickeln . Es sind technische, ökonomische, soziale und ethische Probleme, die wir zu lösen haben – wenn wir überleben wollen .

Aber ich bin selbst immer wieder positiv überrascht, wie viel schöpferische Kraft in Menschen steckt . Was sie wissenschaftlich und praktisch zuwege bringen . Das führt zu echtem Staunen, verringert Zweifel und Unsicherheit, Pessimismus und Zerstörung . Wir Menschen tragen beides in uns: Genialität und Versagen, Zukunftsvertrauen und Pessimismus . Oft sind wir selbst überrascht, wie erfinderisch und problemlösend wir sein können .

Wir alle sind gefordert mitzumachen, überall auf der Welt – weil wir alle betroffen sind . Die Beispiele vieler junger, engagierter Menschen zeigen, dass Veränderung möglich ist . Jede und jeder kann etwas bewegen . Tun wir es jetzt . Denn es bleibt keine Zeit mehr, um abzuwarten .

2 // LIEGT WIRKLICH MEHLTAU

ÜBER DEM LAND?

Wenn Sie einen Garten haben oder öfter draußen unterwegs sind, kennen Sie vielleicht die feinen Fäden, die die Oberfläche der Blätter überziehen . Schleichend hat sich der Mehltau ausgebreitet . Dann ist alles voll davon . Die Folge: Alles Grün vertrocknet . Ich habe einen Moment gezögert, ob ich dieses Bild wirklich verwenden soll . Aber es passt . Deutschland liegt, so scheint es mir, in zentralen Fragen der Politik derzeit wie unter einer Art Mehltau . Und manche, die eigentlich handeln müssten, wirken wie gelähmt . Denken wir nur an die zähen Übereinkünfte, welche Maßnahmen der Seuchenbekämpfung in welchem Teil des Landes unter welchen Bedingungen eingeführt werden sollten . Es gab immer wieder die verschiedensten Ansätze und Vorschläge . Einzelne Bundesländer sind mitgegangen, andere haben für sich

einen Sonderweg gewählt – mit der Folge, dass die Pandemie-Bekämpfung durch die Uneinheitlichkeit der Gesetze und Regeln schwerer wurde . Denn das Virus macht an den Ländergrenzen natürlich nicht halt . Eigentlich ist der Föderalismus eine der großen Errungenschaften unserer Demokratie . Aber er hat auch Schwächen, denn dort, wo einheitliches Handeln nötig wäre, besteht er auf seine Prinzipien . Hintergrund dafür ist die teilweise unlogische Verteilung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern . So entstand in manchen Kreisen der Bevölkerung der Eindruck: Es geschieht zu wenig – und das auch noch viel zu langsam . Die Politik hechelt mit ihren Entscheidungen oftmals der Pandemie nur hinterher . Und das, obwohl doch eigentlich Eile geboten wäre!

Innerhalb eines knapp halben Jahres hatten Wissenschaftler einen Impfstoff gegen die SARS-CoV-2-Viren entwickelt . Chapeau! Aber dann dauerte es längere Zeit, bis größere Teile der Bevölkerung geimpft werden konnten . Wir brauchten die Sicherheit durch Studien . Andere Länder haben deutlich schneller Fahrt aufgenommen . Erst als auch die Hausärzte impfen durften,

ging es zügig voran . An manchen Tagen wurde eine halbe Million Menschen in Deutschland geimpft! Im weltweiten Vergleich hat Deutschland in Sachen Pandemie-Bekämpfung damit recht gut abgeschnitten . Doch wird diese Leistung genügend wahrgenommen und wertgeschätzt? Angesichts der Fülle weiterer Themen, die unser Land beschäftigen, fürchte ich: nicht genug . Und das wiederum verstärkt den Eindruck von Agonie, die Deutschland lähmt .

Da stellen sich bei manchen rasch Fragen: Stehen Politikerinnen und Politiker in der Gefahr, bei zu treffenden Entscheidungen zu lange zu debattieren und dabei den Elan des Machens zu verlieren? Verwalten manche am Ende nur noch die Macht?

Ich verstehe diese Fragen . Doch bei Angela Merkel verfängt der Mehltau-Vorwurf aus meiner Sicht nicht . Nein, ganz im Gegenteil: Sie hat in mehreren krisenhaften Situationen rasch und pragmatisch gehandelt und dadurch viel Unglück für die Menschen in Deutschland verhindert . Man merkt: Angela Merkel ist Naturwissenschaftlerin . Sie analysiert präzise das Problem, mit dem sie es aktuell zu tun hat . Und dann handelt sie zielgerichtet, mit dem nötigen Nachdruck und meist ohne Nebengeräusche . Ganz ohne das

Tamtam, das manche ihrer Vorgänger nur allzu gerne an den Tag gelegt haben . Angela Merkel vergaß und vergisst nie das Überlegen und Nachfragen . Hier einige Beispiele:

1. Angela Merkel und die Bankenkrise

In einem extrem mutigen Schritt trat sie mit dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück am 5 . Oktober 2008 vor die Presse und verkündete eine umfassende Staatsgarantie für deutsche Sparer . Dieser ungewöhnliche Schritt hat das deutsche Bankensystem davor bewahrt, das Vertrauen der Bürger zu verlieren . Allen internationalen Turbulenzen zum Trotz kam die deutsche Wirtschaft mit einem blauen Auge davon . Die folgenden Jahre bescherten den Bürgern und der Wirtschaft ab 2011 stabile Zuwachsraten und einen der längsten und gewaltigsten Wirtschaftsaufschwünge in der deutschen Geschichte .

2. Angela Merkel und die Atomkraft

Als am 11 . März 2011 im japanischen Küstenort Fukushima vier von sechs Reaktorblöcken nach einem Erdbeben und nachfolgendem Tsunami explodierten, traten große Mengen Radioaktivität aus . 150 000 Men-

schen mussten unverzüglich ihre Häuser verlassen . Die verheerenden Auswirkungen erinnerten an die Katastrophe von Tschernobyl genau 25 Jahre zuvor . In der Folge traf die deutsche Bundeskanzlerin eine der wichtigsten Entscheidungen ihrer Laufbahn . Wofür Hunderttausende von deutschen Bürgern seit den Siebzigerjahren gekämpft hatten, wurde nun Wirklichkeit: die Abkehr von der Atomkraft, die auch ich, ich gebe es zu, immer mit großem Unbehagen betrachtet habe . Denn bis zum heutigen Tag sind die Probleme einer Aufarbeitung oder einer sicheren Lagerung des Atommülls nicht gelöst . Wie auch?! Beispielsweise beträgt die Halbwertszeit der Strahlung des Plutoniums, das 1985 in der Ukraine freigesetzt wurde, 24 100 Jahre! Tausende von Jahren, so schätzen Mediziner, wird in den Regionen rings um Tschernobyl und Fukushima kein Mensch mehr leben können, ohne sich zu gefährden . Eine unvorstellbar lange Zeit!

Als Physikerin weiß Angela Merkel sehr genau, was radioaktive Strahlung in Bezug auf den Menschen anrichten kann – und dass trotz aller Beteuerungen der Atomkraft-Lobbyisten eine solche Technologie niemals ganz sicher ist . Denn man muss auch mit menschlichem Versagen und Naturkatastrophen wie

dem Erdbeben in Japan rechnen . Dort war es letztlich eine Katastrophe mit Ansage .

Der Entschluss zum Ausstieg aus der Atomkraft, den Angela Merkel traf, war historisch . Denn jedes Weiterbetreiben deutscher Atomkraftwerke hätte ja auch die Sackgasse verlängert, in die die Politik sich durch die wachsenden Atommüll-Berge zusehends hineinmanövriert hatte . Erwartungsgemäß machten die Atomlobby und die Kraftwerksbetreiber Druck . Aber Angela Merkel hat Kurs gehalten . Für den Entschluss zum Ausstieg habe ich sie bewundert . Ich halte ihn bis heute für richtig . Aktuell hat die Diskussion darüber, ob es in Teilbereichen eine Rückkehr in die Atomkraft geben soll oder nicht, wieder neu begonnen .

Lassen Sie uns noch ein weiteres Beispiel ihrer Regierungszeit anschauen – eines, das ich im Gegensatz zu manchen Bürgern dieses Landes ebenfalls als außerordentlich wichtig und richtig ansehe .

3. Angela Merkel und die Flüchtlingsfrage

Als die Kanzlerin im Jahr 2015 vor der Entscheidung stand, die Grenzen dichtzumachen oder Migranten aufzunehmen, hat sie eine zutiefst christliche, ihrem Gewissen verpflichtete Position vertreten . Erinnern

wir uns: Innerhalb weniger Wochen waren Zehntausende Menschen vor allem über die Balkanroute bis an die Grenzen Deutschlands gekommen . Die meisten kamen aus Syrien, andere aus Nordafrika, dem Irak, Afghanistan . Viele saßen zunächst in Ungarn fest .

Angela Merkel hat lange um eine gute Lösung gerungen und kam schließlich zu dem Ergebnis, die Grenzen für einige Tage zu öffnen und die Flüchtlinge einreisen zu lassen . Deren Asylanspruch, so der Plan für das weitere Vorgehen, sollte erst später geprüft werden .

Angela Merkel machte den Menschen Mut mit ihrem berühmten Satz: »Wir schaffen das .« Es war eine riesige Aufgabe, der sich die Deutschen auf allen Ebenen stellten . Insgesamt beantragten allein im Jahr 2015 fast eine Million Menschen in Deutschland

Asyl . Ja, ich gebe zu: Es gab dabei an allen Ecken und Enden durchaus Probleme . Doch Angela Merkel hat mit ihrem Satz »Wir schaffen das« viele Menschen angesteckt . Die Hilfsbereitschaft in Deutschland war überwältigend . Bürgerinitiativen bildeten sich, ehrenamtlich wurden Sprachkurse organisiert und Spenden gesammelt . Viele haben bei der Betreuung und Begleitung der Flüchtlinge geholfen . Auch aus

dem Ausland gab es große Anerkennung für die Entscheidung der Kanzlerin . Die New York Times schrieb, Deutschland habe den Flüchtlingen »eine offene Hand ausgestreckt« . Und der Sender Al-Dschasira berichtete, dass »Deutschland seine Türen und Grenzen geöffnet hat für all die, die Zuflucht und einen sicheren Hafen suchen« .

Doch es gab auch massive Kritik . Von Beginn an glaubten Skeptiker, dass sich Deutschland an der Aufnahme der Flüchtlinge überheben werde . Vielleicht hat deshalb kein anderer Satz von Angela Merkel die Nation so lange beschäftigt . Es fehlte in Teilen der deutschen Bevölkerung die grundlegende Erkenntnis, dass wir längst ein Einwanderungsland sind . Und es war anfangs schwierig, kurzfristig die entsprechenden Steuerungsmaßnahmen umzusetzen, die es braucht, um mit einer derart großen Menge von Menschen klarzukommen . Die Europäische Union ist bis heute nicht in der Lage, sich über die Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen Länder zu einigen . Am Ende ihrer Kanzlerschaft griff Angela Merkel das Thema nochmals auf, sprach über die Probleme, die es durchaus gegeben hatte, und betonte: Trotz allem haben wir es geschafft!

Angela Merkel hat außenpolitische Entscheidungen immer mit Gelassenheit und großem Verantwortungsbewusstsein getroffen . Was oft vergessen wird: Sie gehörte zu den wenigen Politikern und Politikerinnen des Westens, die mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in dessen Muttersprache verhandeln konnte . Und das tat sie selbst in schwierigsten Zeiten . Denn ihr Credo als Kanzlerin lautete: Hört nicht auf, miteinander zu reden! Zudem zeigte sich die Kanzlerin als eine hervorragende EuropaPolitikerin . Helmut Kohl hat 2004 unter anderem

Polen in die EU geholt . Angela Merkel hat diese Europa-Politik stets unterstützt, was manche polnischen Nationalisten allzu gerne vergessen . Sie steht mit Gelassenheit und Entschlusskraft als Leitfigur der CDU/ CSU-Fraktion zudem für wichtige politische Entscheidungen in Deutschland – das Miteinander zwischen Ost und West, Fragen der Gleichberechtigung, die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften und vieles mehr . Betrachte ich im Rückblick die Bilanz ihrer 16-jährigen Amtszeit, kann keiner sagen: Da ist nichts passiert . Im Gegenteil: Angela Merkel hat Deutschland ins 21 . Jahrhundert geführt, unaufgeregt, verständnisvoll, ehrlich . Sie war als Kanzlerin

stets eine Pragmatikerin, dabei vorsichtig, um nicht mehr zu versprechen, als sie am Ende halten konnte .

Aber als es darauf ankam, als die Geflüchteten dringend Hilfe brauchten und viele mahnten, sich mit den zahlreichen Aufgaben nicht zu übernehmen, wusste sie aus tiefster menschlicher Überzeugung: »Wir werden es gemeinsam schaffen!«

Durch weltweite Konflikte und sich verändernde Umweltbedingungen kommt es zu riesigen Flüchtlingsbewegungen . Das fordert uns alle heraus . Dennoch sollten wir die Stimme erheben für Toleranz und Teilhabe – und gegen Misstrauen und Ausgrenzung Position beziehen . *

Momentan hat man den Eindruck: Die Politik steckt fest . Eine gewisse Müdigkeit ist eingetreten, Resignation hat sich wie Mehltau über das Land gelegt . Wir fühlen ihn alle . Aber warum ist es so gekommen?

Nach dem Debakel, das CDU und CSU bei der letzten Bundestagswahl im Herbst 2021 erleben mussten, gestalteten sich die Koalitionsverhandlun-

gen von SPD, FDP und den GRÜNEN überraschend geschmeidiger, als es zu Beginn aussah . Der von vielen Wählerinnen und Wählern erhoffte Ruck blieb auch nach diesen Verhandlungen aus . Stattdessen gab es mühsame Diskussionen zu Detailfragen und Kompromisse, die man eigentlich vermeiden wollte . Ja, so etwas schlägt auf die Stimmung . Zudem klingen für mich die Ideen des Koalitionsvertrages eher wie ein Plan, für den erst noch die Voraussetzungen geschaffen werden müssen . Bis heute ist nicht klar, wie eine Vielzahl dieser Projekte bewältigt werden können –vor allem was das Thema der Finanzierung angeht . Doch die Lähmung, die wir gerade verspüren, hat meiner Erfahrung nach auch viel mit den Auswirkungen der Pandemie zu tun .

Die deutsche Politik hat auf die zahlreichen Probleme vor allem finanziellen Mitteln reagiert . Der Quell der Finanzspritzen schien gar nicht mehr zu versiegen . Das war einerseits gut und wichtig, um bestimmte Branchen, die von den Kontaktbeschränkungen besonders betroffen waren, zu unterstützen: Theater, Kinos, Museen, Kulturschaffende wie Musiker und Künstler waren in ihrer Existenz bedroht . Schwimmbäder, Sporthallen, Restaurants und vieles mehr