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DER KAMPF UM LAND UND WASSER IN AMAZONIEN

Belo Monte, Odebrecht und die Luxemburg-Connection

INHALT Einleitung

Herausgeber:

Der Belo Monte-Staudamm im brasilianischen Amazonasgebiet

ASTM / Klima-Bündnis Lëtzebuerg Redaktion: Nadine Haas, Dietmar Mirkes www.astm.lu, www.klimabuendnis.lu Luxemburg, im Oktober 2018

Wer steckt hinter Belo Monte?

Odebrecht vor der brasilianischen und der internationalen Justiz Die Verbindungen des Odebrecht-Konzerns nach Luxemburg

Titelfoto: Brandrodung im Zuge der Bauarbeiten am Belo Monte-Staudamm

Odebrecht in Luxemburg: Finanzierte Projekte

Schlussbemerkungen Quellen

Diese Veröffentlichung wurde im Rahmen des Projekts „Change the Power – (Em)Power to Change: Local Authorities towards the SDGs and Climate Justice“ mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union hergestellt. Für den Inhalt dieser Veröffentlichung ist allein ASTM/Klima-Bündnis Lëtzebuerg verantwortlich; der Inhalt kann in keiner Weise als Standpunkt der Europäischen Union angesehen werden.

Im Juni 2012, kurz vor der UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung (Rio+20) besetzten 300 Indigene, Bauern, Fischer und Anwohner die Belo Monte-Baustelle und bildeten die Wörter „Pare Belo Monte“ („Stoppt Belo Monte“). Sie entfernten ein Teilstück des aufgehäuften Dammes, um das Wasser wieder durchzulassen und den Xingu „zu befreien“.

EINLEITUNG „P

are Belo Monte“ – „Stoppt Belo Monte“, „No a Chadín 2“ – „Nein zu Chadín 2“, ... Immer wieder werden wir mit Losungen von Bürgerinitiativen, indigenen Völkern und sozialen Bewegungen in Lateinamerika konfrontiert, die sich gegen bestimmte Entwicklungsprojekte in ihrer Region richten. Sie wenden sich an die breite nationale und globale Öffentlichkeit, um sie auf geschehenes oder drohendes Unrecht aufmerksam zu machen, in der Hoffnung auf Unterstützung für ihre Anliegen und Rechte.

oder Minen immer wieder als schier aussichtslosen Kampf von David gegen Goliath erscheinen, der aus der Defensive heraus geführt wird. So nötig unsere Unterstützung auch ist, so möchten wir doch nicht nur reagieren, sondern die globalen Handlungszusammenhänge besser verstehen, transparenter machen und zeigen, welche Akteure hier in Europa sitzen und wie wir hier unserer Verantwortung als Weltbürger durch aktives Einmischen gerechter werden können.

Durch unsere jahrzehntelange Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft in Lateinamerika verfügen wir, die Action Solidarité Tiers Monde (ASTM), über eine gewisse Erfahrung, um solche Bewegungen besser einschätzen zu können. Und als Nord-Süd-Koordination des Klima-Bündnis Lëtzebuerg sind wir (neben dem Schutz des Weltklimas) dem Schutz der Regenwälder und seiner Bewohner verpflichtet. Oft können wir ihnen juristische, finanzielle oder kommunikative Hilfe anbieten, aber das Ausmaß der Verletzungen von Umwelt- und Menschenrechten läßt den Widerstand solcher Bewegungen gegen große Infrastrukturprojekte, Ölfelder

Der Staudamm Belo Monte im brasilianischen Amazonas becken dient hier als Fallbeispiel; wir könnten Hunderte andere aufzählen. Und in vielen Fällen sitzen beteiligte Firmen ausgerechnet hier bei uns in Luxemburg...

DER BELO MONTESTAUDAMM IM BRASILIANISCHEN AMAZONASGEBIET

er Belo Monte-Staudamm in Brasilien soll nach Fertigstellung mit einer geplanten Leistung von 11.200 MW der drittgrößte Staudamm der Welt werden. Die Bauarbeiten haben 2011 begonnen. Insgesamt besteht der Komplex aus drei Staudämmen, einem Kanal und einem Staubecken von über 500 km2. Die „große Flussschleife“ (volta grande) des Xingu, eines der großen Nebenflüsse des Amazonas, wird hierbei durch einen Kanal umgeleitet und aufgestaut. Betroffen sind insgesamt rund 300.000 Menschen, darunter 20.000 Anwohner der Stadt Altamira, deren Stadtviertel geflutet wurden, und die indigenen Dörfer der Juruna und Arara, da der Flussbereich, an dem sie leben, trockengelegt wurde. 2016 wurden die ersten Turbinen in Betrieb genommen. Das Projekt soll 2019 fertiggestellt werden.

Überfluteter Regenwald und trockengefallene Flussabschnitte oberhalb und unterhalb der Belo Monte-Staumauer

Die ersten Pläne für den Staudamm stammen aus den 1970er Jahren. Damals hieß das Projekt noch Kararaô und sollte bedeutend größer werden. Doch nach massiven Protesten indigener Gruppen wurde das Projekt verkleinert und dabei in Belo Monte umbenannt. Der Widerstand der Flussanwohner ließ jedoch nicht nach, denn die negativen Folgen von Belo Monte auf Mensch und Umwelt sind massiv: Rodung und Überflutung des Regenwaldes, Verlust der Biodiversität, Zerstörung der saisonalen Wasserführung des Xingu, Verlust der Lebensgrundlage für Flussanwohner, Zwangsumsiedlungen, usw. Durch den Zuzug von Arbeitern wuchs die Stadt Altamira in zwei Jahren von 100.000 auf 160.000 Anwohner. Zahlreiche Anwohner wurden in neu gebaute Stadtteile umgesiedelt. Die bestehende soziale Struktur wurde dadurch zerstört, Gewalt und Kriminalität nahmen zu. Nachdem die Jobs mit

„Es kann nicht sein, dass man die Menschheit, den ganzen Planeten, das Leben zerstört, nur damit sich einige Kriminelle bereichern.“ (Antônia Melo)

Durch die Umleitung des Flusses ging das Wasservorkommen an der „großen Schleife“ des Xingu um 80% zurück – mit schwerwiegenden Folgen für die dort lebenden Juruna und Arara. © International Rivers

dem Ende der Hauptbauarbeiten 2015 wieder verschwanden, stiegen Armut und Arbeitslosigkeit. Altamira wurde zur gewalttätigsten Stadt Brasiliens und erreichte eine Mordrate von 124,6 pro 100.000 Einwohner (im Vergleich zu 23,4 in Rio de Janeiro und 13,5 in São Paulo). Die indigene Bevölkerung des Xingu wurde vor Baubeginn nicht zu Belo Monte konsultiert. Dieser klare Verstoß gegen die ILO-Konvention 169 wurde 2011 von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission bestätigt, welche Brasilien aufforderte, den Bau zu stoppen und den Schutz der lokalen indigenen Bevölkerung zu gewährleisten. Diese Forderungen wurden von der brasilianischen Regierung jedoch ignoriert. Ende 2015 eröffnete dieselbe Menschenrechtskommission ein Untersuchungsverfahren gegen die brasilianische Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen. Obwohl auch

von brasilianischen Gerichten mehrfach Baustopps verhängt wurden (wegen Verstößen gegen Umweltauflagen und Beeinträchtigung des Fischfangs), gingen die Arbeiten an Belo Monte weiter. Bereits 2009 hatten brasilianische Wissenschaftler aufgezeigt, dass Belo Monte weder finanzierbar noch wirtschaftlich sei, und dass nur ein Teil der geplanten Leistung erreicht werden könnte. Sie warnten zudem vor den sozialen Folgen und den zu erwartenden Umweltschäden. Greenpeace bezeichnet Belo Monte als den „ineffizientesten Damm Brasiliens“, da er während der drei bis fünf Monate langen Trocken periode nur rund 10% der geplanten Leistung liefern kann. Trotz aller Warnungen und Proteste wurde Belo Monte gebaut, und es ist eine Unzahl an weiteren Dämmen mit Wasserkraft werken im Amazonasgebiet in Planung. 3

Die Menschenrechtsaktivistin und Umweltschützerin Antônia Melo setzte sich jahrelang gegen Belo Monte ein. In der von ihr gegründeten Widerstandsbewegung Xingu Vivo Para Sempre (etwa: „Lebendiger Xingu für immer“) vereinte sie indigene Gruppen, Flussanwohner und Bewohner der Stadt Altamira und organisierte Demonstrationen, Kampagnen, Petitionen und sogar eine Besetzung der Belo Monte-Baustelle. Aufgrund ihres Einsatzes wurde sie Opfer von Verfolgungen, Rufmordkampagnen und Morddrohungen. Trotz des massiven Widerstandes wurde Belo Monte mittlerweile gebaut. Doch Antônia Melo kämpft weiter gegen geplante Staudammprojekte in Brasilien. 2017 erhielt sie für ihr Engagement für Menschenrechte und den Erhalt der Umwelt den Menschenrechtspreis der US-amerikanischen Alexander Soros Foundation.

WER STECKT HINTER BELO MONTE? M

ehrere brasilianische Präsidenten – darunter Lula Da Silva, der 2010 mit seiner Unterschrift unter den Vertrag den Startschuss für den Bau gab, und Dilma Roussef, die einen Teilbereich des Staudamms 2016 einweihte – haben Belo Monte stets als brasilianisches Prestigeprojekt dargestellt, das „saubere und nachhaltige“ Energie für den wirtschaftlichen Boom des Landes liefern soll. Der Betreiber bewirbt das Projekt als „100% brasilianisch“. Am Projekt waren jedoch nicht nur brasilianische Unternehmen und Geldgeber beteiligt, auch internationale Investoren und multinationale Unternehmen haben Geld mit dem Belo Monte-Damm verdient.

Belo Monte gehört mehreren Anteilseignern, die sich in dem Betreiber-Verbund Norte Energia zusammengeschlossen haben. Der brasilianische Stromkonzern Eletrobras mit zwei seiner Tochterunternehmen hält darin knapp 50% der Anteile, brasilianische Rentenfonds weitere 20%. Durch Beteiligungen an Unternehmen des Eigentümer-Konsortiums sind etwa 10% der Anteile in Händen multinationaler Konzerne und Fonds, wie die US-amerikanische Bank JP Morgan Chase. Nachdem die Weltbank ihre Finanzierung aufgrund von Protesten zurückgezogen hatte, wurde das Projekt in erster Linie durch Kredite brasilianischer Staatsbanken finanziert. Gebaut wurde das Megaprojekt durch ein Konsortium von brasilianischen

„Ein Komplott gegen die Umwelt“ (Erwin Kräutler)

Baufirmen wie Andrade Gutierrez, Camargo Corrêa und Odebrecht. Darüber hinaus waren eine ganze Reihe europäischer Konzerne direkt oder indirekt an Belo Monte beteiligt; als Zulieferer z. B. Siemens sowie die multinationalen Technologiekonzerne Alstom mit Sitz in Frankreich und Andritz aus Österreich. Ursprünglich sollte Belo Monte 3,7 Milliarden € kosten, daraus wurden bis jetzt fast 7 Milliarden €. Darin enthalten sind auch Schmiergeldzahlungen für die brasilianische Arbeiterpartei PT (der ehemaligen Präsidenten Lula Da Silva und Dilma Roussef) und für die Demokratische Bewegung PMDB (des aktuellen Präsidenten Temer), die nach Absprachen jeweils 0,5% der Bausumme erhielten. Die korrupten Netzwerke rund um Belo Monte und andere Infrastrukturprojekte kamen in der „Lava Jato“-Korruptionsaffäre ans Tageslicht. Darin verwickelt waren vor allem die erwähnten brasilianischen Baufirmen, an erster Stelle Odebrecht, die den brasilianischen Parteien „Wahlkampfspenden“ als Ausgleich für überhöhte Bauaufträge zahlten.

Erwin Kräutler war bis 2015 Bischof der Diözese Xingu. Der ursprünglich aus Österreich stammende Geistliche lebt seit Anfang der 1980er Jahre im Amazonasgebiet und kämpft seit Jahrzehnten gegen Belo Monte und andere Staudammprojekte. Auch er erhielt aufgrund seines Einsatzes Morddrohungen und überlebte 1987 einen Mordanschlag. Kräutler kritisiert die Geheimhaltungspolitik der brasilianischen Regierung, die keinerlei Informationen über Belo Monte herausgab und keinen Dialog mit der betroffenen Bevölkerung führte. Für ihn handelt es sich hier um ein regelrechtes Netzwerk aus Korruption und geheimen Absprachen unter Politikern und Unternehmern, die große Infrastrukturprojekte wie Belo Monte gegen jeglichen Widerstand umsetzen – ein Komplott gegen die Umwelt.

ODEBRECHT VOR DER BRASILIANISCHEN UND DER INTERNATIONALEN JUSTIZ D

er Odebrecht-Konzern ist in den größten Korruptionsskandal der brasilianischen Geschichte verstrickt, die sogenannte „Operação Lava Jato“ (siehe Kasten). Im Zuge der „Lava Jato“-Ermittlungen wurde der Konzernvorsitzende Marcelo Odebrecht im Juni 2015 verhaftet und im März 2016 wegen Korruption, Geldwäsche und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation zu einer Freiheitsstrafe von 19 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Marcelo Odebrecht entschloss sich daraufhin, mit den Justizbehörden zusammenzuarbeiten und umfassend auszusagen, woraufhin seine Strafe auf 10 Jahre reduziert wurde. Die Aussagen von Marcelo Odebrecht und von 77 weiteren leitenden Angestellten des Odebrecht-Konzerns haben aufgedeckt, dass zahlreiche brasilianische Politiker in die Korruptionsaffäre verwickelt waren.

In diesem Prozess wurde die internationale Dimension des durch Odebrecht geschaffenen Korruptionsapparates deutlich. Neben den in Brasilien gezahlten Bestechungsgeldern hat Odebrecht über einen Zeitraum von 15 Jahren Politiker in 10 weiteren lateinamerikanischen Ländern sowie in Angola und Mosambik bestochen. Ziel war es dabei, die Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen, vor allem großer Energie- und Infrastrukturprojekte, zu beeinflussen. Viele dieser Projekte stehen wegen Menschenrechtsverletzungen und negativer Folgen für die Umwelt in der Kritik.

Vor einem New Yorker Gericht wurde ein Prozess gegen Odebrecht eingeleitet in Zusammenarbeit mit Justiz instanzen aus Brasilien und der Schweiz. In diesem Verfahren kam es im Dezember 2016 zu einem aufsehenerregenden Urteil: Odebrecht wurde eine Geldstrafe von 2,6 Milliarden US$ auferlegt, die höchste je von einem Unternehmen akzeptierte Geldstrafe. Dies wegen Korruptionszahlungen in Höhe von 788 Millionen US$, die zwischen 2001 und 2016 geflossen sind. 5

Die Korruptionsaffäre „Lava Jato“ Die „Operação Lava Jato“ (Operation Autowäsche) hat ihren Namen von einer Tankstelle mit Autowäsche in Brasilia, in der auch Geldwechsel und -überweisungen getätigt wurden. Einer der dort Angestellten, Alberto Youssef, stand wegen des Verdachts auf Geldwäsche vor Gericht. In seinen Aussagen nannte Youssef zahlreiche Namen, unter anderem den von Paulo Roberto Costa, eines Managers des brasilianischen Ölkonzerns Petrobras. Die Ermittlungen ergaben, dass Petrobras Aufträge zu überhöhten Preisen an Baufirmen vergeben hatte, darunter Odebrecht. Die Mehreinnahmen teilten sich die Bauunternehmer mit PetrobrasMitarbeitern und Politikern. Im Zuge der umfangreichen „Lava Jato“-Ermittlungen zeigten sich dann weitreichende Verwicklungen der politischen Klasse Brasiliens, unter anderem zu fünf ehemaligen Präsidenten des Landes sowie zu dem aktuellen Präsidenten Michel Temer.

MEXIKO 10,5 Millionen US$

KOLUMBIEN 11 Millionen US$

Außerhalb von Brasilien zahlte Odebrecht zwischen 2001 und 2016 mindestens 439 Millionen US$ an Schmiergeldern, wodurch sie Einnahmen von 1,4 Milliarden US$ erzielten. Die Zahlungen gingen an Amtsträger oder Politiker mit dem Ziel, sich Vorteile bei Ausschreibungen zu verschaffen.

mindestens 439 Millionen US$ an Schmiergeldern außerhalb von Brasilien

BRASILIEN

PERU 29 Millionen US$

Mittlerweile wurde die kolumbianische Justiz aktiv: Ein ehemaliger Transportminister und ein Ex-Parlamentarier sitzen im Gefängnis.

ARGENTINIEN 35 Millionen US$

Firmensitze von Odebrecht in Lateinamerika

• In Mexiko hat Odebrecht Schmiergelder in Höhe von 10,5 Millionen US$ an Beamte gezahlt, unter anderem für die Vergabe des größten Petrochemie-Projekts Lateinamerikas, Etileno XXI. • In Argentinien flossen zwischen 2007 und 2014 35 Millionen US$ für die Vergabe verschiedener Bauprojekte (Gasleitungen, Trinkwasseraufbereitung, Eisenbahntunnelbau). • In Kolumbien waren es 11 Millionen US$, unter anderem für die Autobahn Ruta del Sol und den Ausbau der Schiffbarkeit des Río Magdalena. 6

• In Peru wurden insgesamt Bestechungsgelder in Höhe von 29 Millionen US$ gezahlt, aus denen sich Einnahmen im Wert von 143 Millionen US$ ergaben. Betroffen sind in erster Linie das Wasserkraftprojekt Alto Piura, ein Eisenbahnprojekt in Lima, sowie die Autobahn Interoceánica Norte Sur. Diese Autobahn kostete statt der geplanten 850 Millionen US$ am Ende 2,1 Milliarden US$ – darin enthalten eine Bestechungssumme von 20 Millionen US$ an den ehemaligen peruanischen Präsidenten Alejandro Toledo, der mittlerweile von der peruanischen Justiz per internationalem Haftbefehl gesucht wird. Auch die ehemaligen peruanischen Präsidenten Alan García, Ollanta Humala, Pedro Pablo Kuczynski sowie die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori werden mit Odebrecht-Korruptionszahlungen in Verbindung gebracht. Odebrecht ist es mittlerweile untersagt, in Peru an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen.

DIE VERBINDUNGEN DES ODEBRECHT-KONZERNS NACH LUXEMBURG D

er brasilianische Konzern Odebrecht SA teilt sich in zahlreiche Tochterunternehmen auf, darunter der an der New Yorker Börse notierte Petrochemie-Konzern Braskem und die Construtora Norberto Odebrecht SA, der größte Baukonzern Lateinamerikas. Die Tochterfirmen sind wiederum in zahlreiche Subunternehmen in 25 Ländern auf 4 Kontinenten untergliedert. In Luxemburg sind derzeit fünf Odebrecht-Unternehmen registriert: Odebrecht Financing International, Odebrecht International Participations, Odebrecht Latin Finance, Odebrecht Latinvest und Odebrecht Services. Ein sechstes Unternehmen, Odebrecht Mining Services Investments, war bis Anfang 2016 in Luxemburg registriert, bevor es nach Österreich verlegt wurde. Alle diese Firmen wurden zwischen 2013 und 2017 gegründet und haben ihren Sitz an der gleichen Adresse (37A, Avenue John F. Kennedy). Nach Recherchen der luxemburgischen Zeitschrift Revue von Anfang 2017 gibt es an der genannten Adresse nur vier Mitarbeiter: eine Sekretärin, eine Rezeptionistin und zwei Manager. Die Manager der luxemburgischen OdebrechtFilialen verwalten gleichzeitig mehrere Firmen des Konzerns in Luxemburg und in anderen Ländern. Welche Aktivitäten diese Unternehmen tatsächlich in Luxemburg haben und warum sie sich im Großherzogtum angesiedelt haben, ist aufgrund der intransparenten Firmenstruktur, der unübersichtlichen Verflechtungen und ständiger Namensund Teilhaberwechsel nur schwer zu durchschauen. Klar ist aber, dass zumindest zwei der luxemburgischen Unternehmen direkte Verbindungen zu dem brasilianischen Mutterkonzern haben: Odebrecht Energy Luxembourg unterstand zeitweise (von April bis Juli 2014) direkt der brasilianischen Mutterfirma Odebrecht SA, bevor die Anteile an eine weitere Firma der Gruppe überschrieben wurden; Odebrecht International Participations ist seit Ende 2017 eine 100%ige Tochterfirma des brasilianischen Bauunternehmens Construtora Norberto Odebrecht, die im Zentrum des Korruptionsskandals „Lava Jato“ (siehe S. 5) steht.

©ASTM

Adresse der fünf luxemburgischen Odebrecht-Filialen auf dem Kirchberg-Plateau der Stadt Luxemburg, wo viele multinationale Konzerne, Banken und EU-Institutionen ihren Sitz haben.

©ASTM

DER MULTINATIONALE ODEBRECHT-KONZERN: VERBINDUNGEN ZWISCHEN BRASILIEN UND LUXEMBURG 1.

Als Erstes gründete im Februar 2013 die brasilianische Odebrecht Energia SA die Odebrecht Energy Luxembourg SARL mit einem Startkapital von 20.000 US$. Innerhalb von sieben Monaten vervielfachte sich das Firmenkapital auf 236 Millionen US$. Ein halbes Jahr später wurden alle Anteile der Firma an das Mutterhaus Odebrecht SA überschrieben und der Name in Odebrecht Latin Finance SARL geändert. Vier Monate später wurden die Anteile wiederum übertragen, diesmal an die brasilianische SA Odebrecht Participações e Investimentos. Ende 2016 belief sich das Firmenkapital auf 585 Millionen US$.

Im März 2015 gründete die luxemburgische Filiale der Consultingfirma Intertrust das Unternehmen Luxembourg Investment Company 68 SA, dessen Name ein Jahre später in Odebrecht Latinvest SA geändert wurde. Das Firmenkapital betrug zu dem Zeitpunkt 35.000 US$; ein Jahr später hatte sich das Kapital auf 82 Millionen US$ erhöht. Das Unternehmen ist mittlerweile eine 100%ige Tochtergesellschaft der brasilianischen Odebrecht Participações e Investimentos SA. Es vergibt Darlehen an andere Unternehmen der Gruppe, zum Beispiel an Odebrecht Latinvest Peru SAC und an die auf den Bahamas angesiedelte OffshoreFirma ODB International Corporation – eine von 17 Odebrecht-Offshore-Firmen, die auch in den Paradise Papers auftauchen

und über die mutmaßlich die Zahlung von Bestechungsgeldern abgewickelt wurde.

Im März 2015 gründete die brasilianische Odebrecht Participações e Investimentos SA in Luxemburg das Unternehmen Odebrecht Africa Fund SARL mit einem Startkapital von 50.000 €. Dieses hat sich bis Ende des Jahres 2016 auf 12,6 Millionen vervielfacht. 2016 wird der Name des Unternehmens geändert in Odebrecht International Participations SARL; Ende 2017 werden alle Anteile an die brasilianische Firma Construtora Norberto Odebrecht übertragen.

Im September 2015 wurde die Odebrecht Mining Services Investments SARL (Kapital 11,8 Millionen US$) von den Cayman Islands nach Luxemburg verlegt. Ein Jahr später wurden alle Anteile an die brasilianische Odebrecht Participações e Investimentos SA übertragen, wieder einen Monat später dann an die luxemburgische SARL Odebrecht Africa Fund. Wieder einen Monat später wurde das Unternehmen, dessen Kapital sich in der Zwischenzeit mehr als verdoppelt hatte, nach Österreich verlegt. Odebrecht Mining Services Investments SARL finanziert Minenaktivitäten in Afrika. So haben sie zum Beispiel Millionenkredite an eine angolanische Tochterfirma des Konzerns (Odebrecht Angola Projectos e Serviços Lda) vergeben und sie kontrollieren 50% der Sociedade de Desenvolvimento Mineiro de Angola SARL.

Im Oktober 2016 gründet die brasilianische Odebrecht Engenharia e Construção Participações SA in Luxemburg das Unternehmen Odebrecht Services SARL mit einem Kapital von 12.000 €. Die Gründungsfirma übertrug der Tochter daraufhin 100% der Anteile an der österreichischen Odebrecht Services GmbH, sodass bereits Ende 2016 das Firmenkapital von 12.000 € auf 108 Millionen € angestiegen war.

Die bisher letzte Firmengründung in Luxemburg erfolgte im August 2017 mit Odebrecht Financing International SARL (20.000 US$ Kapital). Das luxemburgische Gründungsunternehmen Odebrecht International Participations SARL überträgt bereits einen Tag nach der Gründung alle Anteile der brasilianischen Firma Odebrecht Participações e Investimentos. Über Odebrecht Financing International werden im Lauf des Jahres 2017 über 2,3 Milliarden US$ zwischen Odebrecht-Schwestergesellschaften hin und her geschoben.

Odebrecht SA

weitere Konzerntöchter

Construtora Norberto Odebrecht SA

Sitz in Brasilien Sitz in Luxemburg

Braskem

temporäre finanzielle Kontrolle (100% Anteile)

OPI SA

finanzierte Aktivitäten

Intertrust SARL

Odebrecht Engenharia e Construção Participações SA

Odebrecht Participações e Investimentos SA

Odebrecht Energia SA

Odebrecht Africa Fund SARL / Odebrecht International Participations SARL

Luxembourg Investment Company 68 / Odebrecht Latinvest SA

Odebrecht Energy Luxembourg SARL / Odebrecht Latin Finance SARL

Vergibt u.a. Darlehen an Odebrecht Latinvest SAC mit Sitz in Peru sowie an eine Odebrecht-Offshore auf den Bahamas

Hauptaktionär von Odebrecht Energía SA mit Sitz in Peru sowie mehrerer StaudammUnternehmen in Peru (z.B. Chadín 2)

Odebrecht Mining Services Investments SARL

Odebrecht Financing International SARL

Odebrecht Services SARL

Der Marañón entspringt in den peruanischen Anden und ist der Hauptquellfluss des Amazonas.

arum haben sich diese Odebrecht-Firmen in Luxemburg angesiedelt? Sie haben hier keine realwirtschaftlichen Aktivitäten, bauen hier keine Straßen oder Staudämme, was darauf schließen lässt, dass sie reine Finanzvehikel sind. Öffentlich zugängliche Unternehmensdokumente zeigen, dass über Luxemburg andere Odebrecht-Subunternehmen in Lateinamerika finanziert werden. Die luxemburgische Odebrecht Latin Finance SARL finanziert Projekte im Energiesektor in Peru mit Konzessionen des peruanischen Energie- und Bergbauministeriums (wie die Wasserkraftwerke Río Grande, Belo Horizonte, Chaglla, Cumba 4 und Chadín 2 in den peruanischen Andenregionen Cajamarca und Huánuco; siehe Infographik S. 9). Das luxemburgische Unternehmen hält zudem 99-100% der Anteile weiterer Unternehmen in Peru, die Wasserkraftwerke bauen und betreiben (Odebrecht

Energía del Perú, Compañía Energética del Centro SAC, A.C. Energía SA, Marañón Energía SA und Empresa Generación Huallaga SA). Ein weiteres Beispiel: Die luxemburgische Odebrecht Latinvest SA finanziert das Unternehmen Gasoducto Sur Peruano über die Tochterfirma Odebrecht Latinvest Austria GmbH. Außerdem vergibt sie Kredite an die peruanische Odebrecht Latinvest SAC, die Anteile an den Infrastrukturprojekten IIRSA 2, IIRSA 3 und IIRSA Norte hält (IIRSA: Infrastrukturinitiative zur regionalen Integration Südamerikas). Bei den genannten Projekten handelt es sich vor allem um Staudämme, die durch Wasserkraft Energie generieren sollen – Energie, die an die Bergbauindustrie geliefert oder nach Brasilien exportiert werden soll. Am Marañón in Peru, dem Hauptquellfluss des Amazonas, sind 20 Staudämme in Planung. 10

ODEBRECHT IN LUXEMBURG: FINANZIERTE PROJEKTE

2010 hatten der peruanische Präsident Alan García und der brasilianische Staatschef Lula Da Silva ein Energieabkommen beschlossen, das den Bau von 20 Staudämmen am Marañón vorsah. Die gewonnene Energie sollte zum großen Teil nach Brasilien exportiert werden.

Für zwei dieser geplanten Staudammprojekte, Chadín 2 und Río Grande, wurden die von Odebrecht vorgelegten (umstrittenen) Umweltverträglichkeitsprüfungen 2014 vom peruanischen Staat akzeptiert, sodass bereits die ersten Projektvorbereitungen getroffen und Zulieferstraßen gebaut wurden. Durch diese Projekte sollen knapp 90 km2 überflutet werden, betroffen sind rund 4.000 Menschen in 33 Dörfern. Für die Staudämme in dieser abgelegenen Gegend investierte Odebrecht 4,5 Milliarden US$. Die lokale Bevölkerung wehrt sich seit Projektbeginn gegen den Bau der Dämme. Den Flussanwohnern droht die Zwangsumsiedlung und Überflutung ihrer Länder und Wälder. Die Projekte würden zudem zu erhöhter Luftverschmutzung führen, zu einem Verlust der Biodiversität, Entwaldung, Wassermangel und der Zerstörung von natürlichen Wassersystemen. Wissenschaftliche Studien kommen zu dem Schluss, dass sowohl Chadín 2 als auch Río Grande negative Auswirkungen auf die betroffenen Ökosysteme (Überflutungen, verhinderte Migration von

verschiedenen Tierarten, Störung des Wasser- und Sedimentsystems) sowie auf die sozio-ökonomischen Bedingungen vor Ort (Verlust von Agrarflächen, Schäden für die Fischerei, Änderung von Transportwegen) hätten. 2011 verabschiedete das peruanische Parlament ein Gesetz über das Recht auf vorherige Konsultation (consulta previa), das auf der ILO-Konvention 169 über die Rechte indigener Völker basiert. Demnach muss die Bevölkerung, die von bestimmten Gesetzen oder Projekten betroffen ist, vor deren Verabschiedung oder Durchführung konsultiert werden. 2013 organisierte die Odebrecht-Tochter A.C. Energía SA solche öffentlichen Audienzen für das Chadín 2-Staudammprojekt. Dabei ließen sich die Odebrecht-Vertreter von einem massiven Polizeiaufgebot begleiten. Es folgten Auseinandersetzungen zwischen Anwohnern und der Polizei, die Tränengas einsetzte. Die lokale Bevölkerung kritisierte nicht nur eine erhöhte und ungerechtfertigte Präsenz von Sicherheitskräften und deren unverhältnismä-

ßigen Kräfteeinsatz. Darüber hinaus soll Odebrecht Personen aus anderen Gegenden zu den Audienzen transportiert haben, die sich als Anwohner ausgeben und dem Projekt zustimmen sollten. Es sollen zudem ungenaue und lückenhafte Informationen über das Projekt verbreitet worden sein. Der durch die Pläne um Chadín 2 entstandene soziale Konflikt forderte 2015 ein Todesopfer: ein lokaler Bürgermeister, der sich offen gegen die Projekte aussprach, wurde erschossen. Der Täter wurde verhaftet; ihm werden Verbindungen zu Odebrecht vorgeworfen. Aufgrund der lokalen Proteste und des internationalen Korruptionsskandals rund um das Unternehmen kündigte Odebrecht daraufhin an, die Projektvorbereitungen zu unterbrechen. 2018 haben Vertreter der Bevölkerung der betroffenen Provinz Celendín eine Verfassungsbeschwerde wegen Chadín 2 eingereicht. Sie berufen sich auf ihr Recht in einer gesunden Umwelt zu leben und fordern den Schutz der Biodiversität am Marañón sowie die Ungültigkeitserklärung der Umweltverträglichkeitsprüfung.

Flussanwohner protestieren gegen das Staudammprojekt Chadín 2 am Marañón in Peru. Sie fordern, dass die von Odebrecht (A.C. Energía SA) durchgeführten öffentlichen Audienzen – eine Bedingung für die Erteilung der Baugenehmigung – für ungültig erklärt werden.

SCHLUSSBEMERKUNGEN ir können von Europa aus in Zeitlupe zusehen, wie das Amazonasbecken langsam aber stetig in eine Monokultur- und Bergbaulandschaft umgewandelt wird. Es ist die „Große Transformation“ (frei nach Karl Polanyi) einer Region von Regenwäldern, die vor allem die Indigenen genutzt und mitgestaltet haben, und in der jetzt alles, was keinen Geldwert hat, zerstört und in Eigentum und Ware umgewandelt wird. Denkt man diese „Entwicklung“ zu Ende, erscheint das Panorama einer weiten Steppenlandschaft mit Monokulturen, Bergbau, Staudämmen und Netzen von Bewässerungskanälen; dazwischen einige Regenwaldinseln mit Indigenen, die dort wie im Wilden Westen in Reservaten „überleben“.

hat ein Konzern wie Odebrecht hier in Luxemburg Tochterfirmen, obwohl er keinen einzigen Staudamm oder Weg hier baut? Warum finden wir keine großen Firmenschilder an der Fassade, sondern nur kleine Klingelschilder und Briefkästen? Wie soll ein Bauer vom Marañón, den man ohne Entschädigung von seinem Land vertrieben hat, darauf kommen, dass die Auftraggeber des Damms in Luxemburg sitzen? Wer aus Eigennutz Firmen eine Gelegenheit bietet, durch undurchschaubare Firmengeflechte Verantwortlichkeiten zu verschleiern und sich eventuellen Wiedergutmachungsansprüchen zu entziehen, macht sich mitschuldig an Verstößen gegen Umwelt- und Menschenrechte.

Am Osthang der Anden von Kolumbien über Ecuador und Peru bis nach Bolivien ist ein Staudamm nach dem anderen in Planung oder bereits im Bau, um vor allem Brasilien mit „sauberer erneuerbarer Energie“ aus Wasserkraft zu versorgen. Das transnationale IIRSA-Projekt, die „Infrastrukturinitiative zur regionalen Integration Südamerikas“, die den Bau zahlreicher Dämme, Wasser- und Überlandstraßen beinhaltet, soll die Voraussetzungen für das Wirtschaftsmodell des „Extractivismo“ schaffen, das auf dem Export von Rohstoffen basiert. Und am Südostrand des Amazonasbeckens, wo in der Savannenregion die brasilianischen Bundesstaaten Maranhão, Tocantins, Piauí und Bahia zusammenstoßen, dringt als sogenanntes „Matopiba-Projekt“ die Soja- und Zuckerrohrfront vor.

Wir stehen gemeinsam mit den Indigenen in globaler Solidarität für ein anderes Wirtschafts- und Lebensmodell: für den Erhalt der Regenwälder als komplexe Ökosysteme und als Lebensraum der Indigenen, für eine dezentrale Versorgung auf regionaler Basis mit erneuerbaren Energien, für ein Wirtschaften im Rahmen der Grenzen, die uns die Natur setzt, und für ein gerechtes globales Wirtschaftssystem ohne den Zwang, immer weiter wachsen zu müssen. Und für eine Sorgfalts- und Rechenschaftspflicht der Unternehmen mit Sitz in Luxemburg für ihre Aktivitäten im Ausland.

Diese „Entwicklung“ hat globale Folgen: Monokulturen reduzieren die Artenvielfalt drastisch; sie können viel weniger Kohlendioxid aus der Luft aufnehmen und speichern. Staudämme ersetzen zwar fossile Energie, setzen dafür aber große Mengen an Methan aus den überschwemmten Regenwäldern frei. Die angebauten Produkte und abgebauten Rohstoffe werden dann an die Küsten und anschließend um die halbe Welt transportiert, mit den entsprechenden Emissionen. Dies alles treibt die globale Überhitzung weiter an und ignoriert jegliche „Grenzen des Wachstums“; es ist das exakte Gegenteil von nachhaltiger Entwicklung. Und es „geschieht“ nicht, sondern wird gegen den Willen und Widerstand der großen Mehrheit der betroffenen Anwohner durchgesetzt. Es geht um die zentralen Fragen: Wer darf das Land nutzen? Und wer das Wasser?

Doch was geht das uns hier in Luxemburg an? Die Auswirkungen auf das Klima treffen alle Menschen, die Rohstoffe mögen sogar unseren materiellen Wohlstand mehren. Aber für Firmen, die für Verletzungen von Umwelt- und Menschenrechten etwa in Lateinamerika verantwortlich sind, bieten wir kostengünstige und diskrete Standorte an. Warum 12 © Helen Lopes

QUELLEN Amazon Watch: Complicity in Destruction: How Northern Consumers and Financiers Sustain the Assault on the Brazilian Amazon and its Peoples. 2018 (https://amazonwatch.org/assets/files/2018-complicity-in-destruction.pdf) Chávez Ortiz, Jorge: Proyectos mineros e hidroeléctricos presentes en la región Cajamarca. Grufides 2014 (https://issuu. com/grufides/docs/proyectos_ mineros_e_hidroel__ctrico) Herrmann, Boris; Steinberger, Karin: Staudamm im Amazonasbecken. Der gigantische Menschenversuch. Süddeutsche Zeitung, 18.07.2018 (https:// www.sueddeutsche.de/panorama/staudamm-im-amazonasbecken-der-gigantische-menschenversuch-1.4054118?reduced=true)

Instituto Socioambiental: Dossiê Belo Monte. ISA 2015 (https:// documentacao.socioambiental.org/noticias/anexo_noticia/31046_20150701_170921. pdf) Keßler, Martin: Count-Down am Xingu V. Über den Kampf gegen Megastaudämme und Korruption in Brasilien. Dokumentarfilm, MK Filmproduktion 2016 (www. neuewut.de) Kleiber, Tina; Russau, Christian: Der Belo-Monte-Staudamm und die Rolle europäischer Konzerne. GegenStrömung 2014 (https://www.gegenstroemung.org/web/wp-content/uploads/2014/07/ GegenStr%C3%B6mung_Belo-Monte-und-Europ-Konzerne_2014.pdf)

Kunzmann, Stefan: Tanzende Schmetterlinge. Revue Nr. 8, 22.02.2017 (http://www.revue. lu/tanzende-schmetterlinge/) Neyra, Raquel: Megarepresas sobre el Marañón, Chadín 2 y Río Grande 1 y 2, Perú. Environmental Justice Atlas 2016 (https:// ejatlas.org/conflict/megarepresas-sobre-el-maranon-chadin-2-y-rio-grande-1-y-2) Norte Energia: Relatório anual e socioambiental 2016 (http:// norteenergiasa.com.br/) Odebrecht-Konzernwebseite: www.odebrecht.com Oyague, Eduardo; u.a.: Evaluación de efectos ambientales derivados de la instalación de cinco centrales hidroeléctricas en el río Marañón. Corbidi 2016 (https://www.conservation-strategy.org/sites/default/files/ field-file/CORBIDI_Maranon_Paper_2016.pdf)

Qué es el ‘caso Odebrecht’ y cómo afecta a cada país de América Latina. El País, 17.04.2017 (https://elpais.com/ internacional/2017/04/13/actualidad/1492099171_779545.html) Registre de Commerce et des Sociétés (luxemburgisches Handelsregister): www.rcsl.lu Rubio, José; u.a.: Marañón: Costo social de los impactos acumulativos de cinco proyectos hidroeléctricos. Conservación Estratégica-CSF 2017 (http:// www.conservation-strategy.org/ sites/default/files/field-file/Maranon_Costo_Social_0.pdf) United States District Court, Eastern District of New York: Information United States of America against Odebrecht S.A. (https:// www.justice.gov/opa/press-release/file/919911/download) Vigna, Anne: Au Brésil, les ramifications du scandale Odebrecht. Le Monde diplomatique, sept. 2017 (https://www.monde-diplomatique.fr/2017/09/VIGNA/57836)

Teilnehmer der III. Versammlung Indigener Völker aus Goiás-Tocantins demonstrieren im brasilianischen Bundesstaat Tocantins gegen geplante Verfassungsänderungen (PEC 215), welche die Grundrechte der Indigenen auf ihr Land bedrohen.

Action Solidarité Tiers Monde (ASTM) ist eine luxemburgische Nichtregierungsorganisation, die in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit tätig ist. Seit 1969 unterstützen wir die politische, wirtschaftliche und soziale Emanzipation marginalisierter Bevölkerungsteile im globalen Süden. ASTM wird von der Überzeugung geleitet, dass wesentliche Hindernisse zu dieser Emanzipation bei uns, in den Zentren der wirtschaftlichen und politischen Macht, zu finden sind. Deswegen sind wir in drei Bereichen tätig, die sich gegenseitig ergänzen: Unterstützung von lokalen und regionalen Organisationen der Zivilgesellschaft in Afrika, Lateinamerika und Asien, Information und Aufklärungsarbeit sowie politische Arbeit als “Stimme des Südens” in Luxemburg und zusammen mit europäischen Partnern in Europa.

Seit mehr als 25 Jahren setzen sich die Mitgliedsgemeinden des Internationalen KlimaBündnis für den Schutz des Klimas und der Regenwälder mit ihren indigenen Bewohnern ein. Mit über 1.700 Mitgliedern aus 26 europäischen Ländern ist das Klima-Bündnis das weltweit größte Städtenetzwerk, das sich diesen Zielen widmet. Jede Klima-BündnisGemeinde hat sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren. Zudem unterstützen die Mitgliedsgemeinden auf freiwilliger Basis Projekte von indigenen Bevölkerungsgruppen. So verbindet das Klima-Bündnis lokales Handeln mit globaler Verantwortung und vertritt die Interessen seiner Mitglieder auch auf europäischer und internationaler Ebene.

In Luxemburg gründeten 1995 fünf Gemeinden zusammen mit ASTM und dem Mouvement Ecologique das Klima-Bündnis Lëtzebuerg. Aktuell (Stand 2018) sind 38 Luxemburger Gemeinden Mitglied; zwei von drei Luxemburgern leben in Klima-Bündnis-Gemeinden. Um die Ziele des Klima-Bündnis zu erreichen, entwickeln wir Aktionen und Sensibilisierungskampagnen in Gemeinden, Schulen und Jugendhäusern und tauschen untereinander Erfahrungen aus. Das Klima-Bündnis Lëtzebuerg fungiert auch als Sprachrohr der Gemeinden in Sachen Klima-, Entwicklungsund Energiepolitik gegenüber der nationalen Ebene. www.klimabuendnis.lu

www.klimabuendnis.org

www.astm.lu

ufgrund der Erfahrungen unserer Partnerorganisationen mit Verletzungen von Umwelt- und Menschenrechten im globalen Süden hat ASTM die Kampagne „No corporate impunity“ gegen die Straffreiheit multinationaler Unternehmen lanciert. Damit wollen wir eine Debatte anstoßen über die Verantwortung multinationaler Unternehmen in Luxemburg für die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette. Als Mitglied der Initiative « Pour un devoir de vigilance », einer Koalition luxemburgischer Organisationen der Zivilgesellschaft, fordern wir Luxemburg auf, ein Gesetz zu verabschieden, das eine Sorgfaltspflicht für multinationale Unternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet verbindlich festschreibt. Dieses Gesetz soll drei Hauptelemente haben:

• Verbindliche Sorgfaltspflicht für multinationale Unternehmen in Luxemburg: Die Unternehmen müssen in ihrer gesamten Wertschöpfungskette tatsächliche und potenzielle Menschenrechts- und Umweltrisiken identifizieren und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sie zu verhindern. Sie müssen öffentlich über ihre Analyse und die getroffenen Maßnahmen berichten. • Einrichtung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde, die die Umsetzung der Sorgfaltspflicht überwacht. • Einrichtung eines Mechanismus, der sicherstellt, dass Opfer von Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen Zugang zur Justiz und zu Wiedergutmachung haben. http://nocorporateimpunity.org/