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Cannabis-Legalisierung wird zur Hängepartie
Mächtige Interessen könnten den Plänen der Bundesregierung zuwiederlaufen
Die Enttäuschung in der Cannabis-Community ist (wieder einmal) riesig: Der deutsche Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) höchstselbst hat bestätigt, dass die von der Ampel auf den Weg gebrachte Legalisierung light nicht wie geplant zum Jahreswechsel 2023/24 kommen wird. Die Hängepartie „Legalisierung“ geht also weiter.
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ie zweite und dritte Lesung des Cannabis-Gesetzes (CanG) sollte ursprünglich am 16. November 2023 im Bundestag erfolgen. Mit der anschließenden Abstimmung hätte die Legalisierung besiegelt werden können. Der Bundesrat hätte in der letzten Sitzung des laufenden Jahres das Gesetz durchwinken können. Aber es kam anders: Die Ände-
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rungswünsche aus der Expertenbefragung seien nicht so schnell eingearbeitet werden können, hieß es zur Begründung der Verzögerung. Der neue Termin im Bundestag soll zwischen dem 13. und 15. Dezember anberaumt werden. Die nächste Sitzung des Bundesrates findet aber erst am 2. Februar 2024 statt. Obwohl die Länderkammer nicht zustimmungspflichtig ist, muss das
Vorhaben beraten werden. Somit wird sich die Legalisierung von Cannabis in Deutschland auf 1.März 2024 oder sogar 1. April 2024 verzögern. „Da bin ich gespannt, was nun in den nächsten Tagen kommt und hoffe trotz Traurigkeit, dass es so lange dauert, auf ein gutes Ergebnis der Verhandlungen und dass ich am 14. oder 15. Dezember ein Weihnachtsge-
